Fässler Daniel · Ständerat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, der Minderheit zu folgen. Ich erkläre Ihnen gern kurz, warum.

Wir haben entschieden, dass wir - Kollege Bischof hat das richtig festgestellt - im Ortsverkehr ab 2026 nicht mehr zulassen, dass die Mineralölsteuer für Busse, die mit fossilen Brennstoffen unterwegs sind und für die eine Mineralölsteuer anfällt, zurückerstattet wird. Wir haben vorhin entschieden, dass dies ausserhalb des Ortsverkehrs, ausser wenn es topografisch nicht möglich ist, ab 2030 dann für alle Busse und Fahrzeuge gilt, die im konzessionierten Bereich unterwegs sind.

Ich gehe davon aus, dass wir dies im Glauben und in der Überzeugung so entschieden haben, dass diese Ziele bis 2026 und 2030 auch erreichbar sind. Wenn wir mit dieser Einschätzung richtig liegen, dann haben wir die Situation, dass es gar nichts mehr zu verteilen gibt. Denn wir reden hier über die Rückerstattung der Mineralölsteuer, die dann hoffentlich gar nicht mehr anfällt, weil nur noch Elektrobusse unterwegs sind - das ist ja die Intention dieser Gesetzgebung. Das heisst, wir regeln eine Verteilung von Geldern, die es gar nicht mehr geben wird. In diesem Sinne macht es in meinen Augen keinen Sinn, die Version des Nationalrates zu übernehmen.

Streiten könnten wir uns dann noch darüber, wie wir mit jenen Transportunternehmen umgehen wollen, die aufgrund topografischer Schwierigkeiten weiterhin Fahrzeuge einsetzen müssen, welche auf Treibstoffe angewiesen sind, welche der Mineralölsteuer unterliegen. Es darf dann nicht so sein, dass letztlich nur noch diese Unternehmen die Förderung erneuerbarer Antriebstechnologien im strassengebundenen öffentlichen Verkehr finanzieren.

Ich meine, es gibt da auch einen Denkfehler. Ich empfehle Ihnen deshalb, der Minderheit zu folgen.