Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Reimann, bei diesem Gesetzentwurf geht es um die Finanzierung von Kampagnen, sei dies bei Abstimmungen oder Wahlen. In Artikel 76c Absatz 1 lesen Sie, dass natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften betroffen sind, wenn es um Kampagnen, sei dies bei Abstimmungen oder Wahlen, geht. Aber diese Bestimmung behandelt nicht die von Ihnen genannten Punkte.