Schlatter Marionna · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Die Grünen stehen hinter dem bilateralen Weg, denn er kommt sowohl der Schweizer Bevölkerung als auch den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern zugute. Der bilaterale Weg erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen und den Schweizer Behörden. Auch das ist uns klar. Es ist aber nicht alles Gold, was glänzt. Genauso ist nicht alles gut, was Schengen heisst. Wir beobachten mit Sorge, dass die Mauern der Festung Europa immer dicker werden. Das SIS enthält über 500[NB]000 Einträge von abgewiesenen Asylgesuchen. Moria ist ein Mahnmal für die gescheiterte Asylpolitik Europas, die Asylpolitik, die Menschen unsägliches Leid zufügt und unsere humanitäre Tradition verletzt.

In seiner Medienmitteilung zur Botschaft nannte der Bundesrat zwei wesentliche Gründe, weshalb er die Rechtsgrundlagen des weiterentwickelten Schengener Informationssystems rasch übernehmen will. Es ist einerseits die Erweiterung der Möglichkeiten und andererseits der bessere Schutz der Aussengrenzen. Lassen Sie mich genau diese zwei Punkte aufnehmen, um aufzuzeigen, weshalb die grüne Fraktion die Übernahme der Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems kritisiert.

Das SIS ist ein mächtiges Datensammeltool. Mit der Erweiterung der Möglichkeiten wird es noch mächtiger. Das SIS verfügt über Einträge von rund 75 Millionen Personen. Jeder dieser Einträge enthält Daten wie Geburtsdatum, Namen, Nationalität, den Grund des Eintrags, biometrische Angaben, Fotos usw.

Nein, es handelt sich nicht ausschliesslich um Daten Krimineller oder Terrorverdächtiger, sondern z. B. auch um Daten von minderjährigen Flüchtlingen oder vermissten Personen. Mit solchen Daten muss man sensibel umgehen; dies umso mehr, wenn - wie in diesem Fall - unklar ist, wer die Massnahmen ergreifen wird, die ein Eintrag auslöst. Damit so ein System funktioniert, braucht es Transparenz und Vertrauen. Doch können wir vertrauen? Ist die Sicherheit der Daten wirklich gewährleistet? 2018 wurde öffentlich, dass Grossbritannien illegal Daten aus dem Informationssystem kopiert hat. Diese Daten wurden an verschiedenen Orten gespeichert, und es existieren noch heute diverse Kopien. Die Datensätze und Auszüge wurden mit verschiedenen Staaten, u.[NB]a. den Vereinigten Staaten von Amerika, geteilt. Die Daten landeten bei verschiedenen unbefugten Behörden und auch bei verschiedenen IT-Firmen, z. B. IBM, die im Auftrag von Grossbritannien Programme bereitstellten, um die Daten aufzubereiten. Es wird davon ausgegangen, dass Kopien dieser heute veralteten Datensätze im Umlauf sind und mit Informationen ergänzt werden.

Die EU-Kommission sprach in ihrem Bericht zu den Vorfällen darüber, dass die Vorkommnisse ernste und unmittelbare Gefahren für die Integrität und Sicherheit der SIS-Daten sowie für die betroffenen Personen darstellten. Nun kann man natürlich sagen: "Fehler passieren" - aber man muss sich einfach bewusst sein, dass 2 Millionen Personen 2018 Zugang zu diesen Daten im SIS hatten, und damit zu Informationen über 75 Millionen Personen. Das Risiko, dass hier Missbrauch entsteht, wächst mit jeder zusätzlich befugten Person.

Das zweite bundesrätliche Argument, nämlich die Stärkung der Aussengrenzen, bedeutet nichts anderes als einen Ausbau der restriktiven, repressiven Asylpolitik. Mit der Kriminalisierung jeder humanitären Hilfe bei der Einreise oder dem Aufenthalt gehört die Schweiz aber bereits heute zu den restriktivsten Staaten Europas.

Neu soll zum Beispiel mit einem Einreiseverbot belegt werden müssen, wer illegal einreist oder eine Einreise in die Schweiz versucht. Die vorgesehene Änderung verletzt Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention, die die Vertragsstaaten verpflichtet, wegen illegaler Einreise keine Strafmassnahmen gegen Flüchtlinge zu ergreifen. Die SIS-Verordnungen fordern lediglich, dass man diese Fälle im System einträgt, nicht, dass man sie strafrechtlich verfolgt. Zur Anpassung des Rechts an die SIS-Neuerungen sind keine zusätzlichen Verschärfungen im Ausländer- und Integrationsgesetz nötig. Wir sollten uns hier auf die notwendigen Anpassungen gemäss den EU-Verordnungen beschränken.

Ich fasse zusammen: Die grüne Fraktion ist kritisch und wird, wenn die Anträge zur Verbesserung abgelehnt werden bzw. keine Mehrheiten finden, die gesamte Vorlage ablehnen.