Fiala Doris · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Wer an Sicherheit denkt, kann der Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems nur zustimmen. Ich präzisiere: Wer sich vergegenwärtigt, dass Sicherheitsrisiken heute global sind, kann dem SIS nur zustimmen.

Die Freisinnigen wollen, dass das SIS im Sinne des Bundesrates ausgebaut werden kann. So muss zum Beispiel die Fahndung nach Personen, die verdächtigt werden, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein, verbessert werden. Überzeugend ist unter anderem, dass neu besonders schutzbedürftige Personen, mögliche Opfer von Zwangsheirat und Menschenhandel, aber auch Kinder, die von einem Elternteil entführt werden könnten, präventiv ausgeschrieben werden können. Rückkehrentscheide und die diesbezügliche Zusammenarbeit sowie der Vollzug von Wegweisungen von Drittstaatsangehörigen mit irregulärem Aufenthalt im Schengen-Raum können verbessert und erleichtert werden.

Staatssekretär Mario Gattiker hat in der Kommissionssitzung vom 18. Mai dieses Jahres überzeugend dargelegt, dass das SIS ein unverzichtbares Instrument für den Informationsaustausch der Schengen-Staaten zur Gewährleistung der [PAGE 1625] Sicherheit im Schengen-Raum darstellt. Dank dem SIS können die zuständigen Behörden in ganz Europa und rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche sehen, nach wem oder nach was überhaupt gefahndet wird und welche Massnahmen zu treffen sind.

Migration und innere Sicherheit sind auch für die Schweiz absolut prioritäre Themen. Die drei neuen Verordnungen betreffen die Nutzung des SIS für die Grenzverwaltung, die Polizeikooperation und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie für die Rückführung von sich illegal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen. Die innere Sicherheit würde klar gestärkt. Der Bundesrat hat die Übernahme dieser Verordnungen unter Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung gutgeheissen.

Dies ist der Inhalt der ersten Vorlage. Deshalb diskutieren wir heute und hier überhaupt. Die Verbesserungen überzeugen, es sind dies unter anderem: mehr Information zu potenziellen Terroristen; ein verbesserter Opferschutz; der Fingerabdruck eines unbekannten Täters kann ausgeschrieben werden; die Ausschreibung von Einreiseverboten wird harmonisiert; die Rückkehrentscheide bei Drittstaatsangehörigen werden ausgeschrieben usw. Der Informationsaustausch würde noch beschleunigt. Migrationsbehörden haben neu Zugriff auf polizeiliche Datenkategorien des SIS.

Sehr wichtig scheint mir, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip des Datenschutzes gewährleistet bleibt. Die Weiterentwicklung ist vor allem technischer und eben nicht politischer Natur. Organisierte Kriminalität, Terrorismus sind globale Phänomene und müssen international und gemeinsam bekämpft werden.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen deshalb, auf die Entwürfe 1 und 2 einzutreten, in der Detailberatung immer der Mehrheit zu folgen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung anzunehmen.