Schlatter Marionna · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag betrifft eine wesentliche Änderung im Ausländer- und Integrationsgesetz. Ich wiederhole gerne, was ich anlässlich meines Eintretensvotums schon ausgeführt habe: Eine Verschärfung des Ausländer- und Integrationsgesetzes ist nicht nötig, um die Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung des SIS anzupassen. Hier wird also eine unnötige Verschärfung beantragt.

In der Verordnung "SIS Grenze" der EU werden lediglich die Voraussetzungen geregelt, unter welchen die Einreiseverbote im Informationssystem hinterlegt werden sollen. Es geht also nicht darum, nach welchen Kriterien man ein Einreiseverbot aussprechen soll, sondern darum, nach welchen Kriterien man ein solches in das System eintragen soll. Das ist nicht das Gleiche. Der Bundesrat übernimmt hier die Kriterien, nach denen ein Verbot ins System aufgenommen werden soll, um sein Arsenal an Verbotskriterien zu erweitern.

Die beantragte Gesetzesänderung ist per se problematisch. Sie verlangt, dass ein Einreiseverbot ausgesprochen werden muss, wenn Personen "aufgrund von Artikel 115 Absatz 1, Artikel 116, Artikel 117 oder Artikel 118 bestraft worden sind oder versucht haben, eine solche Tat zu begehen".

Nun handelt es sich bei Artikel 115 aber unter anderem um den Tatbestand der illegalen Einreise. Wie Sie wissen, sind die legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge äusserst beschränkt, weshalb sie fast in jedem Fall Regeln brechen müssen, um in der Schweiz ein Asylgesuch stellen zu können. Mit dieser Bestimmung müsste - nicht könnte - gegen jede Person ein Einreiseverbot verhängt werden, die auf irregulärem Weg in die Schweiz eingereist ist oder sich illegal hier aufhält. Aber nicht nur das: Bereits der Versuch einer Einreise würde bestraft. Das steht im Widerspruch zu Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention, die uns verpflichtet, Flüchtlinge, die illegal eingereist sind oder sich illegal hier aufhalten, nicht zu bestrafen.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.