Marti Min Li · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Die SP hat sich in der Vergangenheit immer für eine gute Zusammenarbeit in und mit Europa ausgesprochen und darum die Teilnahme am Schengen-Raum auch immer unterstützt. Das gilt grundsätzlich weiterhin. Wie Kollegin Seiler Graf in der Eintretensdebatte ausgeführt hat, sehen wir auch den Nutzen des Schengener Informationssystems.

Was uns missfällt, ist Rosinenpickerei - im positiven wie negativen Sinn -, und genau das passiert im Zusammenhang mit Schengen zunehmend. Die repressiven Elemente werden übernommen, die grundrechtsstärkenden eben nicht, wie etwa im Bereich Datenschutz. Wir haben heute Morgen über den Datenschutz geredet. In der EU haben wir ein strengeres Regime, und die Schweiz hat verschiedene Datenschutzverordnungen nicht übernommen, darunter die EU-Datenschutzverordnungen 2018/1725 oder 2016/679. Diese Datenschutzverordnungen wären bei der Übermittlung personenbezogener Daten zum Zug gekommen, und wir haben sie, wie gesagt, nicht übernommen.

Der Datenschutz ist aber beim Betrieb eines Systems wie des SIS, das der Sammlung und dem Austausch einer grossen Anzahl sensitiver Personendaten durch staatliche Stellen dient, absolut zentral. Wir haben daher bereits in der Vernehmlassung gefordert, dass die Regelung bezüglich Datenschutz und Datensicherheit nicht auf Verordnungs-, sondern auf Gesetzesebene erfolgen soll. Dies entspricht auch dem Rückweisungsantrag der Minderheit Wermuth zum Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (Etias), das wir anschliessend beim Geschäft 20.027 behandeln werden.

Da wir es aber hier mit einer sehr technischen Angelegenheit zu tun haben, hat es uns dann doch überzeugt, dass das Ganze nicht auf Gesetzes-, sondern auf Verordnungsebene geregelt werden soll. Trotzdem glauben wir, dass das Parlament hier Mitspracherecht haben muss. Darum beantrage ich mit meiner Minderheit, dass diese Verordnung dem Parlament vorgelegt wird. Natürlich können nach Parlamentsgesetz auch die zuständigen Kommissionen nach Verlangen konsultiert werden; das ist aber unserer Meinung nach nicht ausreichend. Es braucht in dieser Frage eine grössere Diskussion und eine grössere parlamentarische Legitimation.

Vielfach wird bemängelt, dass internationale Abkommen den nationalen Handlungsspielraum einschränkten. Das ist aber auch nur dann der Fall, wenn wir unseren nationalen Handlungsspielraum, den wir eigentlich hätten, nicht nutzen bzw. nicht nutzen wollen, wie das hier der Fall ist. Es liegt an uns zu entscheiden, wie viel Mitsprache und welchen Stellenwert das Parlament hier haben soll. Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Marti Min Li zu unterstützen.

Und ich möchte noch bekräftigen, was Frau Seiler Graf bereits gesagt hat: Die SP-Fraktion wird sich, sollte dieser Minderheitsantrag keine Mehrheit finden, in der Gesamtabstimmung zur Vorlage enthalten.