Thurnherr Walter · 2020-09-17

Wortprotokoll

Frau Badran, ich habe vor allem ein Problem mit der Fassung des Nationalrates, wie [PAGE 1639] sie jetzt vorliegt, mit der Grenze von 150[NB]000 Franken, weil das auch jene treffen würde, die direkt von einer Massnahme betroffen sind. Das heisst: Wenn der Bundesrat ein Verbot aussprechen würde, auch für jemanden, der ein Erwerbseinkommen von, sagen wir, 160[NB]000 oder 170[NB]000 Franken hat und der in der Ausübung seiner Tätigkeit dann eingeschränkt wäre bzw. gar nichts mehr machen könnte, würden wir mit dieser Bestimmung dafür sorgen, dass auch er keine Entschädigung bekommt.

Wir möchten eigentlich diesen Schwellenwert generell aufheben, damit wir diesen Effekt nicht haben, sondern man das Maximum dessen erhält, was mit einem Wert unter der Schwelle möglich wäre.