Mettler Melanie · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Herr Bundeskanzler, haben wir diesen Systemwechsel, den Sie vorhin angesprochen haben, nicht eigentlich schon vollzogen, indem wir Absatz 3 eingefügt haben? Wir haben mit Absatz 3 darauf reagiert, dass nur abgefragt wurde, ob man betroffen sei - ja oder nein. Wer Ja angekreuzt hat, hat den vollen Betrag bekommen. Wir haben darauf reagiert und gesagt, man solle abfragen, ob jemand zu 20, 30, 40, 50, 60, 70, 80 oder 90 Prozent betroffen sei, entsprechend dieser Antwort die Entschädigung auszahlen und dann stichprobenmässig prüfen, ob diese Angabe der Wahrheit entspricht. Diese Diskussion haben wir bereits geführt.

Ist es nicht so, dass dann eben nur noch definiert wurde, was jetzt "massgeblich" heisst, also ab welcher Betroffenheit man berechtigt ist? Man hat diese Grenze jetzt sehr hoch gesetzt, bei 60 Prozent. Jetzt sollen die Vollzugsstellen lediglich den Handlungsspielraum haben, das ein bisschen abzudämpfen.