Glättli Balthasar · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Als grüne Fraktion machen wir Politik im europäischen Vertragsrahmen immer auch in Abstimmung mit unseren Schwesterparteien und ihren Vertretern im EU-Parlament. Deshalb lehnt eine Mehrheit unserer Fraktion genau gleich wie die EU-Abgeordneten der Grünen diese Vorlage grundsätzlich ab. Jan Philipp Albrecht hat dazu gesagt, eine weitere Datenbank sei Augenwischerei und biete keinen Mehrwert für die Sicherheit. Wenn schon, müssten wir die Auswertung der Daten über bekannte Verdächtige und Risikopersonen verbessern und die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden stärken. Dieses neue System bringe aber eine weitere Generalüberwachung, und es speichere die Daten unverhältnismässig lange.

Es ist nicht der Sinn der Sicherheitsstärkung, dass wir den Heuhaufen grösser machen, ohne Anlass oder Verdacht noch mehr Daten sammeln und über vier Jahre lang biometrische Daten speichern - Daten von Leuten, die erwiesenermassen längst wieder aus der EU ausgereist sind.

In dem Sinne beantrage ich Ihnen mit der Mehrheit der Fraktion, sollte der Rückweisungsantrag keine Mehrheit finden, diese Vorlage abzulehnen.