Aebi Andreas · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Bei den APK ist es so, dass wir jährlich eine Organisation näher vorstellen, einmal den Europarat, dann die EFTA, dieses Jahr ist es die OSZE. Ich selber bin bereits seit zwölf Jahren Mitglied der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und voll motiviert dabei.

Was ist die OSZE? Ganz kurz: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa besteht aus 57 Staaten und reicht von Vancouver bis nach Wladiwostok. Im Gegensatz zum Europarat sind hier auch die zentralasiatischen Staaten sowie Nordamerika, also die USA und Kanada, dabei. Es gibt in dieser Organisation drei Dimensionen: die politisch-militärische Dimension, die wirtschaftliche Dimension und die menschliche Dimension. Die Schweiz hat in der OSZE immer eine aktive Rolle gespielt. Wir sehen die OSZE als Forum, in dem man diskutiert, in dem man sich austauscht und in dem man auch entsprechend Vertrauen fasst.

Das Jahr 2014 war das Spitzenjahr für die Schweiz, denn 2014 hatte unser damaliger Bundespräsident den Vorsitz. Das Jahr 2014 war aber eigentlich auch das schlimmste Jahr der OSZE, denn es gab die ganze Eskalation in der Ostukraine. Im Jahr 2014 wurde auch das holländische Flugzeug abgeschossen, und dank vielen Schweizer Diplomaten - ich nenne stellvertretend einmal Michael Hug - konnten die Verletzten und die Toten auch geborgen werden. Warum gelang das den Schweizern? Weil wir von beiden Seiten akzeptiert wurden.

Im Mittelpunkt der Tätigkeiten stehen immer die Wintertagung, die Jahrestagung und die Herbsttagung. Die Jahrestagung der OSZE ist der grösste Anlass mit etwa 450 Delegierten. Sie wäre in diesem Jahr in Vancouver gewesen, aus den bekannten Gründen konnte aber auch sie nicht stattfinden. An der Jahrestagung werden Resolutionen verabschiedet. Es geht um die verschiedensten Beratungsgegenstände, zudem werden auch immer bestimmte Themen beraten.

Die Schweizer Delegation besteht aus sechs Mitgliedern, drei Nationalräten und drei Ständeräten, sowie zwei Suppleanten, also je einem aus den beiden Kammern. Die Schweiz war in der OSZE bis anhin sehr prominent vertreten: Der Ausschuss zur ersten Dimension, der politisch-militärischen, wurde vom damaligen Ständerat Filippo Lombardi präsidiert, der Ausschuss zur dritten Dimension, der sogenannt menschlichen, der humanitären Dimension, von der damaligen Nationalrätin Margret Kiener Nellen.

Was waren die Themen der OSZE? Themen waren die Beteiligung der OSZE-Länder an der neuen Seidenstrasse und dann die Lage in der Ostukraine - es wurde bereits von meiner Vorrednerin gesagt. Seit 2014 gab es dort 10[NB]000 Tote und 30[NB]000 Verletzte. Wir haben dort rund tausend Leute in der Special Monitoring Mission (SMM), also Leute, die vor Ort sind und melden, was passiert. Wir haben eine Spitzendiplomatin, Frau Botschafterin Heidi Grau, die sich alle zwei Wochen mit den Kriegsparteien trifft und einen sehr schwierigen Stand hat. Sie wird voll anerkannt und macht auch einen ganz guten Job - das darf hier einmal gesagt sein. Weitere Themen sind die Terrorismusprävention und -bekämpfung, die Zunahme von extremistischen Strömungen - es geht[NB]darum, diese im OSZE-Raum zu erkennen und zu bekämpfen -, die Rolle der Frauen bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit im OSZE-Raum sowie die Migrationsbewegungen im OSZE-Raum.

Zu Thomas Greminger: Thomas Greminger war das grosse Thema in den vergangenen zwei Monaten. Thomas Greminger, unser Spitzendiplomat, leitete früher die OSZE-Botschaft in Wien. Ab 2017 war er Generalsekretär der OSZE, also der höchste OSZE-Diplomat. Er ist ein sogenannter Leuchtpfad für unser Land und ist es für mich bis heute immer gewesen. Er wurde nicht wiedergewählt. Ich habe in der APK - ich glaube im Mai oder im Juni - noch gesagt, das Ganze sei kein Problem. Aber in der OSZE gab es Intrigen - ich sage immer, auch aufgrund von Covid. Man sieht sich nicht mehr. Plötzlich waren die Kanadier, die Isländer und die Franzosen dagegen, und am Schluss muss es immer eine Konsenswahl sein. Konsenswahl heisst: Alle 56 Mitgliedstaaten müssen dafür sein. Da wurden im gleichen Zug vier Spitzendiplomaten abgewählt.

Die OSZE ist zurzeit führungslos, ich kann es nicht anders sagen, dies in einer Zeit, wo sie dringendst nötig wäre. Wahlbeobachtungen in Weissrussland, die Betreuung der tausend Leute, die für die OSZE in der Ostukraine vor Ort sind - und die OSZE ist führungslos. Es fragt sich, wie das weitergehen wird. Ich kann es auch nicht sagen. Das Ganze ist mehr oder weniger Kaffeesatzlesen. Unsere kleine Delegation hat letzte Woche noch eine Sitzung gehabt. Es wird irgendwie im Dezember wieder weitergehen. Möglicherweise wird im Dezember eine neue Führung gewählt, und möglicherweise heisst der neue Generalsekretär dann auch wieder Thomas Greminger.

Ich bitte Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen, und danke bestens.