Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Ich werde mich zu einigen Entscheiden der Einigungskonferenz äussern.

Ich beginne bei Artikel 3 Ziffer 6: Ich begrüsse es explizit, dass die Einigungskonferenz hier dem Bundesrat und dem Ständerat folgen will. Wir haben es letztes Mal diskutiert. Sie haben festgestellt, dass die Personalausgaben beim Bund in den letzten Jahren konstant geblieben sind. Mit der Einführung von Globalbudgets, die Sie so gewünscht haben, wurde der Bundesverwaltung auch die notwendige Flexibilität gegeben. Hier hätte die Vorgabe, wie sie ursprünglich im Nationalrat beschlossen wurde, einen Widerspruch zu dem ausgelöst, was Sie vorher entschieden haben, dass eben mit Globalbudgets diese Flexibilität geschaffen werden soll.

In diesem Sinn begrüsst der Bundesrat den Antrag der Einigungskonferenz.

Bei Artikel 4 Ziffer 10ter, bei der Individualbesteuerung, habe ich Sie letztes Mal bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es hier die Motion Markwalder gibt. Sie können einfach über diese Motion abstimmen und dann dem Bundesrat allenfalls einen entsprechenden Auftrag geben, statt das Thema jetzt auch noch in der Legislaturplanung abzubilden.

Die Einigungskonferenz hat hier anders entschieden. Da müssen Sie sich jetzt materiell dazu äussern.

Bei Artikel 6 Ziffer 19bis möchten Sie eine Anreizstrategie für den Erhalt und die Schaffung von Lehrstellen. Die Schweiz ist stolz auf ihre Berufsbildung. Wir sagen das überall, auch im Ausland. Man muss aber auch etwas machen, damit dieses System auch langfristig wirklich erhalten bleibt. In diesem Sinne kann der Bundesrat sehr gut mit Ziffer 19bis leben.

Ich äussere mich noch zu Artikel 9 Ziffer 28bis. Hier geht es um die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Der Bundesrat begrüsst die Formulierung, die Sie hier gewählt haben. Es geht um die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das war schon lange ein Anliegen des Bundesrates. Mit der Ratifizierung haben Sie die entsprechenden Aufträge eigentlich erteilt. Sie können das hier gerne noch einmal betonen.

Bei Ziffer 28ter möchten Sie eine Botschaft des Bundesrates zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf "unter Einbezug der Kantone". Das ist eine sinnvolle und wichtige Ergänzung, weil wir nur gemeinsam mit den Kantonen in diesem wichtigen Thema noch weitere Schritte machen können.

Abschliessend äussere ich mich zu Artikel 18, Ziel 17: Hier unterstützt der Bundesrat auch explizit die Entscheidung Ihrer Einigungskonferenz. Ich glaube, es ist wichtig, dass man bei den Klimazielen immer wieder darauf hinweist, dass es international vereinbarte Ziele gibt. Diese Ziele hat man international so abgemacht. Es geht darum, dass diese international vereinbarten Ziele jetzt auch tatsächlich umgesetzt werden. Dazu gehört auch der Beitrag der Schweiz. In diesem Sinne ist es nichts Neues, was Sie hier entschieden haben, aber es bringt zum Ausdruck, dass wir uns hier verpflichtet haben, so wie viele andere Staaten auch. Da wir dieses globale Problem, diese globale Klimakrise auch nur gemeinsam lösen können, ist der Hinweis darauf, dass man international solche Klimaziele vereinbart hat, sicher wertvoll und wichtig.