Humbel Ruth · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Namens der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP spreche ich zum 3. Abschnitt.

Mit Ziffer 27quinquies wird ein Verhandlungsmandat für die Teilnahme der Schweiz an Creative Europe, dem EU-Kulturprogramm 2021-2027, gefordert. Dabei geht es um die Förderung der Schweizer Kultur innerhalb von Europa und insbesondere um die Integration des Schweizer Films. Verhandlungen über eine Teilnahme der Schweiz haben 2014 begonnen, sind jedoch nie zum Abschluss gekommen. Die Mitte-Fraktion unterstützt den Entscheid des Nationalrates und damit denjenigen der Einigungskonferenz.

Die Mitte-Fraktion bedauert es, dass der Ständerat gemäss der Minderheit Müller Damian Artikel 10 Ziffer 29bis gestrichen hat. Es geht da um das Ziel 9: "Die Schweiz reformiert ihre Sozialwerke und finanziert sie nachhaltig." Erwähnt wird indes nur das BVG; die AHV kommt nicht vor. Die AHV-Reform wird aktuell in der SGK-S beraten. Diese Reform ist nach dem Scheitern der 11. AHV-Revision und der AHV 2020 als erste Reform in diesem Jahrhundert dringend nötig. Zwischen 1947 und 1995 gab es zehn AHV-Revisionen, das [PAGE 1686] heisst alle fünf Jahre eine. Seither ist keine mehr gelungen. Die AHV 21 ist ein wichtiger Reformschritt, aber ein nächster muss folgen. Es ist schade, dass der Ständerat im Legislaturprogramm nicht weiter denken will.

Die AHV basiert noch auf dem Familienverständnis der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit dem Prinzip des Einernährerhaushalts, wonach der Mann arbeitet und die Ehefrau mitversichert ist. Die AHV-Rente für Ehepaare ist auf 150 Prozent der AHV plafoniert. Die Frau bekommt eine Witwenrente, wenn der Mann stirbt, dies mit 45 Jahren auch dann, wenn sie keine Kinder hat. Geschiedene Frauen erhalten eine Witwenrente, dies unabhängig von allfälligen Unterhaltsbeiträgen. Jungväter im Rentenalter erhalten grosszügig Kinderrenten; allein aus der AHV sind es, bei einer vollen Rente, 948 Franken für ein Kind. Aus dem BVG kommen Leistungen dazu. Heute sind wir Frauen nicht einfach mit dem Ehemann mitversichert, 87 Prozent der Frauen in der Schweiz sind erwerbstätig. Nicht erwerbstätige Mütter erhalten Betreuungsgutschriften. Dass der Ständerat die AHV nicht ins Legislaturprogramm aufnehmen will, ist unverständlich. Die Mitte-Fraktion hätte dies getan.

Wir begrüssen es, dass mit Ziffer 29ter die Demografie sowie die damit zusammenhängenden Herausforderungen für die Gesellschaft und für alle Staatsebenen Eingang ins Legislaturprogramm gefunden haben.

In Ziffer 30ter, "Massnahmenplan zur Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen", hat die Einigungskonferenz die Aufzählung in der Klammer gestrichen. Es mag richtig sein, von einer Aufzählung abzusehen. Klar ist indes, dass die Digitalisierung in allen Bereichen durchgesetzt werden muss, einschliesslich der flächendeckenden Einführung eines funktionstauglichen elektronischen Patientendossiers. Der Einmalerfassung der Daten muss grösste Beachtung geschenkt werden. Die Digitalisierung muss sowohl für die Patienten wie auch für die Leistungserbringer einen Mehrwert bringen, insbesondere Transparenz bezüglich Behandlungsqualität und -kosten. Zudem muss für alle Akteure eine administrative Entlastung erfolgen.

Zusammenfassend wird die Mitte-Fraktion der Einigungskonferenz bei allen Anträgen folgen.