Müller Damian · Ständerat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat bestens für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Die Antworten müssen uns zu denken geben. Eine rasche BVG-Revision ist mit Corona noch dringlicher geworden. Entscheidend für die Rentensicherheit werden die Entwicklungen des Arbeitsmarktes und der Finanzmärkte sein. Der Druck ist hoch, den Mindestumwandlungssatz wenigstens auf 6,0 Prozent zu senken, wie dies der Bundesrat in seiner Vernehmlassungsvorlage aufzeigt.

Die bundesrätliche Antwort führt uns auch vor Augen, in welch grosser Verantwortung wir stehen. So würde beispielsweise der Verzicht auf die Kompensation bei der Übergangsgeneration gemäss Antwort dazu führen, dass es bei Einkommen des unteren Mittelstandes, z. B. bei Jahreseinkommen in der Höhe von 60[NB]000 Franken, zu erheblichen Renteneinbussen käme. Selbst nach zehn Jahren würde die Renteneinbusse auf einer kleinen Rente immer noch 100 Franken pro Jahr betragen. Die Folgen wären dann noch nicht bezifferbare, aber stark steigende Ausgaben für Ergänzungsleistungen, die auch die Kantone und die Gemeinden mitzutragen hätten.

Daraus wird ersichtlich, dass wir vor schwierigen Abwägungen stehen werden: Was wird eine Kompensationslösung direkt kosten dürfen? Und welches sind die Kosten, wenn wir darauf verzichten oder nur eine teilweise Kompensation möchten?

Insgesamt bin ich deshalb von der bundesrätlichen Antwort nur in einem Punkt nicht befriedigt: Angesichts der gewaltigen Herausforderung hätte ich gerne gehört, dass der Bundesrat die Botschaft zur BVG-Revision nun in allernächster Zukunft auf den Tisch legt. Dies, sehr geehrter Herr Bundesrat, wäre denn auch meine eindringlichste Bitte.