Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Bei diesem Geschäft geht es um eine Garantieverpflichtung gegenüber der Schweizerischen Nationalbank für ein Darlehen an den Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum. Mit dieser Botschaft wird die Bewilligung eines Verpflichtungskredites in Höhe von 800 Millionen Franken zur Leistung der Garantie beantragt.

Der IWF stellt seinen einkommensschwächsten Mitgliedsländern zinsverbilligte Kredite aus dem Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum zur Verfügung. Im Zuge der Bewältigung der Covid-19-Krise wird dieser Fonds kurz- und mittelfristig zunehmend beansprucht. Vor diesem Hintergrund hat der IWF die Schweiz und andere Geberländer darum ersucht, einen Beitrag zur Aufstockung des Fonds zu leisten.

Die finanziellen Risiken werden als gering eingeschätzt. Es handelt sich nicht um einen A-Fonds-perdu-Beitrag, sondern um einen Verpflichtungskredit, der zurückgezahlt werden muss und marktgerecht verzinst wird. Die Länder selber zahlen einen subventionierten Zins. Für den Bund entstehen keine unmittelbaren finanziellen Verbindlichkeiten, sofern und solange der IWF den Darlehensvertrag mit der Schweizerischen Nationalbank erfüllt. Bislang kam es zwischen dem IWF und den Gläubigerländern nie zu Ausfällen.

In der Kommission fand das Geschäft grossmehrheitlich Unterstützung: Weltweite Stabilität sei im Interesse der Schweiz und für uns als Exportland wichtig. Die Kommission stimmte mit 19 zu 6 Stimmen für Eintreten und mit dem gleichen Stimmenverhältnis für Annahme des Entwurfes.

Eine Minderheit sorgt sich darüber, dass die Kredite nicht zurückgezahlt werden könnten.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, auf die Vorlage einzutreten und dem Entwurf zuzustimmen.