Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Rund um den Globus wird die Covid-19-Pandemie hohe Wellen werfen. Sie lesen es selbst Tag für Tag in den Zeitungen. Länder, die bereits vor der Krise finanzielle Probleme und eine hohe Armut kannten, sind in diesen Zeiten umso verletzlicher. Einkommensschwache Staaten profitieren beim IWF von verbilligten Krediten aus dem Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum. Derzeit haben weltweit 76 Länder Zugang zu diesem Fonds. Infolge der globalen Covid-19-Krise ist die Nachfrage nach Krediten aus diesem Fonds stark angestiegen. Der IWF fragte deshalb die Schweiz und andere Geberländer in einem dringlichen Appell an, einen Beitrag zu leisten, um diesen Fonds aufzustocken. Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit der vorliegenden Botschaft einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 800 Millionen Franken zur Leistung der Garantie gegenüber der Schweizerischen Nationalbank.

Die Mitte-Fraktion unterstützt den Antrag des Bundesrates. Sie ist für Eintreten und Genehmigung dieses Verpflichtungskredites. Der Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum ist ein Werkzeug zur Sicherung der internationalen Stabilität. Diese Stabilität liegt im Interesse der Schweiz. Mit diesem Beitrag beweist die Schweiz zudem Solidarität mit Staaten und Bevölkerungen, die von den Entwicklungen der letzten Monate arg betroffen sind und selber nicht über ausreichend Mittel zur Abfederung der Krise verfügen. Die finanziellen Risiken dieses Engagements sind als gering einzuschätzen. Es handelt sich nicht um einen A-Fonds-perdu-Beitrag, sondern um einen Verpflichtungskredit, der zurückbezahlt werden muss.

Im Namen der Mitte-Fraktion bitte ich Sie deshalb, der Vorlage zuzustimmen.