Müller Damian · Ständerat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Ich danke Kollege Dittli für seinen Ordnungsantrag. Die Anhörung in der SGK hat eindeutig gezeigt: Bis auf einen kleinen Verband, der vor allem im überobligatorischen Bereich beheimatete Pensionskassen vertritt und sich dagegen gewehrt hat, haben sämtliche Pensionskassen gesagt, dass diejenigen Beitragszahler, die jetzt mit Negativzinsen bestraft werden, wieder entsprechend profitieren können sollen.

Ich glaube, es ist wichtig, Herr Bundesrat Berset, dass wir uns dieses Thema dann wirklich in der BVG-Revision ansehen. Ansonsten müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass es nur über Lohnbeiträge gehen wird, wobei wir wissen, wie stark das im aktuellen Umfeld, in dem wir die Covid-19-Krise zu überwinden versuchen, auch das Gewerbe und die KMU in Mitleidenschaft ziehen würde.

Deshalb glaube ich, dass es gut ist, wenn wir das Thema in der SGK noch breiter diskutieren.