Fischer Roland · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen werden ebenfalls der Mehrheit folgen und dem Bundesbeschluss zustimmen und somit den Minderheitsantrag Grüter ablehnen. Es gibt grundsätzlich drei gute Gründe, weshalb wir die vom Bundesrat beantragte Garantieverpflichtung für dieses Darlehen befürworten:

1.[NB]Für die Schweiz ist die internationale Finanzmarktstabilität von zentraler Bedeutung. Die Kreditprogramme des Poverty Reduction and Growth Trust dienen der Behebung von Ungleichgewichten der Zahlungsbilanz sowie der Stärkung der volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen von ärmeren Ländern. Sie verbessern damit die langfristigen Wachstums- und Entwicklungsaussichten dieser Länder. Das ist letztendlich auch für die Schweiz von Vorteil, weil wir als stark vom internationalen Handel abhängige Volkswirtschaft auf stabile Verhältnisse angewiesen sind und weil Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen zu Instabilität auf den Finanzmärkten führen können. Gerade Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen gehören zu den gefährlichsten Ursachen von Finanzkrisen. Sind diese Krisen global, führt das erfahrungsgemäss zu Aufwertungsdruck auf den Schweizerfranken.

2.[NB]Der Kredit der Nationalbank an den IWF ist eine Bestätigung und Bekräftigung des multilateralen Engagements der Schweiz. Gerade als eine der wohlhabendsten Volkswirtschaften, die in den vergangenen Jahrzehnten stark von der Globalisierung der Wirtschaft profitiert hat, hat die Schweiz eine besondere Verantwortung.

3.[NB]Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie, die fortschreitende Erderwärmung und der dramatische Artenverlust sind für alle Länder, besonders aber für die armen Länder, eine unglaublich grosse Herausforderung. Ohne Unterstützung der reichen Volkswirtschaften werden es diese Länder nicht schaffen, die Pandemie wirksam zu bekämpfen und ihre Umweltziele zu erreichen. Das hätte letztendlich auch wieder Auswirkungen auf die Schweiz.

Wir bitten Sie deshalb, dem Bundesbeschluss zuzustimmen.