preparatory:AB 269350
Müller Damian · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion · 2020-09-21
Wortprotokoll
Ich kann Sie beruhigen, Herr Präsident, das ist der letzte meiner parlamentarischen Vorstösse des heutigen Tages. Aber ich muss gestehen, ich bin ob der bundesrätlichen Antwort nicht einfach nur enttäuscht, sondern eigentlich konsterniert - wegen der Kälte, die diese Antwort ausstrahlt, wenn es da heisst, die Forschung zusammenzutragen, sei nicht Sache des Bundesrates. Aber irgendwie scheint mir die Antwort des Bundesrates typisch für unsere Gesellschaft. Genauso abweisend werden nämlich die Menschen, die am Chronic Fatigue Syndrome leiden, auch in ihrem Alltag abgefertigt, etwa nach dem Motto: "Tu doch nicht so!"
Mir geht es mit meinem Vorstoss nicht um einige Seiten trockenen Papiers. Mir geht es auch nicht um eine formale Zuteilung von Aufgaben. Mir geht es um die Menschen, die an dieser Krankheit leiden. Es geht nicht einfach um ein paar wenige, immerhin leiden in unserem Land rund 17[NB]000 bis 34[NB]000 Menschen an dieser Krankheit. Das sind mehr, als in die Fussballstadien von Zürich, Bern oder Genf hineinpassen. Ich habe zwar ein gewisses Verständnis, dass von privater Seite nicht sehr viel in die Erforschung des Chronic Fatigue Syndromes investiert wird. Profit bringt eine solche Forschung wohl nur wenig. Aber genau deshalb sollte die Forschung von staatlicher Seite auch gefördert werden - besonders wenn man bedenkt, dass die Krankheit immer mehr auftritt, vor allem bei den Jungen. Das ist für die Betroffenen insofern belastend, als sie nicht mehr arbeiten können und dann einfach in die IV verschoben werden. Darum könnte Forschung Sozialversicherungskosten vermindern, für die wiederum ebendieser Staat aufkommen muss.
Ich meine, diese Menschen sollten nicht einfach alleingelassen werden. Ich meine, es ist falsch, hier einfach zu sagen, es sei Sache der Fachorganisationen, sich um diese Personen und insbesondere auch um die Familien zu kümmern. Die Familienmitglieder leiden darunter, wenn sie sich zuhause um ein betroffenes Kind, um einen betroffenen Jugendlichen kümmern und deswegen nicht mehr arbeiten oder in der Freizeit nichts mehr unternehmen können.
Die Politik hat sich auch um Minderheiten zu kümmern, und seien sie noch so klein. Für die Betroffenen wäre etwas mehr Empathie ein willkommenes Zeichen gewesen. Dazu kommt die Gefahr, dass das Problem immer grösser wird, wenn nicht über Forschung nachgedacht wird, und es schliesslich stark ins Geld geht. Die finanziellen Auswirkungen sind jedoch nur ein Teil des Problems. Entscheidender sind die Schicksale jener Personen, die von dieser schweren Krankheit betroffen sind.
Es ist schade, dass der Bundesrat hier die Chance verpasst, etwas mehr Herz zu zeigen. Ich sage es Ihnen auch deutlich, Herr Bundesrat: Ich habe in meinem Umfeld zwei Personen, die von dieser Krankheit betroffen sind. Es ist keine Betroffenheitspolitik, die ich hier mache. Wenn ich aber sehe, wie diese Personen leiden, wie sie abgestempelt werden, dann bin ich schon der Auffassung, dass wir - nicht mit einer Motion, sondern mit einem Postulat, wie es hier daherkommt - eine Grundlage schaffen sollten, damit wir dem wachsenden Problem dieser Krankheit begegnen können.
Ich bitte wenigstens meine Kolleginnen und Kollegen, dieses Postulat zu unterstützen.