Fischer Roland · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Ja gut, ich bin ja hier in der Aussenpolitischen Kommission, und ja, ich habe einen höheren Betrag gefordert, insbesondere für die Bereiche Klimaschutz und Schutz der Artenvielfalt im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Aber jetzt haben wir dann einen Mehrheitsbeschluss des Parlamentes, und diesen respektiere ich selbstverständlich. Was ich auf jeden Fall als Finanzpolitiker auch respektiere, sind die Vorgaben der Schuldenbremse. Sollten die Vorgaben der Schuldenbremse so sein, dass der Ausgabenplafond und auch die Entwicklungszusammenarbeit entsprechend gekürzt werden sollen, dann werde ich das mittragen.