Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Wir befinden uns auf der Zielgeraden zur Verabschiedung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024. Jetzt gibt es noch eine Differenz zum Ständerat in Artikel 2a. Das heisst, Ihre Kommission, die APK-N, hat diese bereits ausgeräumt, es gibt dazu aber noch einen Minderheitsantrag Büchel Roland.

Der Ständerat hat Artikel 2a als unpassend beurteilt und ihn wieder gestrichen. Eine deutliche Mehrheit der APK-N hat sich nun auch dem Ständerat angeschlossen. Die SP-Fraktion hat sich schon immer gegen diesen Artikel gestellt, und ich bitte Sie, das jetzt auch zu tun.

Es ist immer so, dass im jährlichen Budget der effektive Betrag eines Rahmenkredits festgelegt wird, und zwar entlang eines Finanzplans und auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation und der Bundesfinanzen. Das wird bei jeder Jahrestranche eines Rahmenkredits so gemacht. Es ist doch unverständlich, dass das Parlament seine eigene Kompetenz mit Artikel 2a beschneiden und auch den Handlungsspielraum des Bundesrates einengen wollte - z. B. wenn es darum geht, dringend notwendige Mittel bei unvorhersehbaren humanitären Katastrophen zu sprechen.

Deshalb beschliesst das Parlament Rahmenkredite: damit wir innerhalb von vier Jahren Flexibilität haben. Ein sturer Deckel auf einem Viertel des Gesamtbetrags pro Jahr nimmt dem Parlament diesen Gestaltungsspielraum und macht den IZA-Rahmenkredit zum Sparvehikel, auch wenn dies die Befürworter des Minderheitsantrages von sich weisen. Die SP-Fraktion lehnt dies entschieden ab. Wir lehnen es auch ab, dass der IZA-Rahmenkredit anders beurteilt wird als die Rahmenkredite, die wir sonst gesprochen haben.

Folgen Sie also der Mehrheit der APK-N und räumen Sie diese Differenz zum Ständerat aus.