Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission hat am 24. August 2020 über den Antrag für ein Darlehen von 95,6 Millionen Franken in Form eines Verpflichtungskredits an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (Fipoi) in Genf beraten. Es geht dabei um ein zinsloses Darlehen für die Erneuerung des ältesten Sitzgebäudes der Internationalen Fernmeldeunion (ITU).

Die ITU ist eine Sonderorganisation der UNO für Informations- und Kommunikationstechnologien. Sie bezweckt die weltweite Vernetzung der Menschen und den Schutz des Rechts auf Kommunikation. So verteilt sie unter anderem weltweit Funkfrequenzen und Satellitenumlaufbahnen.

Warum leisten wir solche Kredite an die Fipoi? Der Multilateralismus ist für die Schweiz ein zentrales Element ihrer Aussenpolitik. Für ein kleines Land sind gemeinsame Regeln von grossem Vorteil. Schon früh hat sich die Schweiz mit Genf als Sitzstaat verschiedenster multilateraler Organisationen anerboten. Heute ist Genf eines der wichtigsten Zentren der globalen Gouvernanz. Neben den multilateralen Organisationen hat sich auch eine Vielzahl von NGO, Grossunternehmen und Thinktanks angesiedelt. Im Kanton Genf gehen 11,3 Prozent des BIP auf die Erträge aus dem internationalen Genf zurück. Es gibt also auch eine hohe Wertschöpfung. Und es gibt eine starke Konkurrenz um diese Organisationen. Weltweit sind aufstrebende Länder und Städte daran interessiert, diese Gastrolle zu übernehmen. Um konkurrenzfähig zu bleiben, hat die Schweiz eine Gaststaatpolitik entwickelt. Ein Teil davon ist die Unterstützung der Organisationen mit Darlehen.

Anders als in anderen Städten, wo den Organisationen vom Gaststaat Liegenschaften zur Verfügung gestellt werden, sind in Genf die internationalen Organisationen Eigentümerinnen der Immobilien. Im konkreten Fall der ITU geht es nun um ein zinsloses Darlehen von 95,6 Millionen Franken für einen Neubau, ausbezahlt über sieben Jahre und danach rückzahlbar innert fünfzig Jahren. Die Zinslosigkeit des Darlehens ist ein Entgegenkommen gegenüber den multilateralen Organisationen und ein Teil der Gaststaatpolitik der Schweiz. Das internationale Genf soll auch in Zukunft ein wichtiger Ort der Weltpolitik, der multilateralen Organisationen, der multiplen Diplomatie bleiben. Dafür braucht es ein finanzielles Engagement der Schweiz. Auch die Finanzkommission, deren zuständige Subkommission dem jetzt vorliegenden Projekt einen Besuch abgestattet hat, unterstützt das Darlehen.

Die Aussenpolitische Kommission empfiehlt Ihnen ohne Gegenstimme Zustimmung zum Geschäft.