Aeschi Thomas · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Sie haben eben gehört, was der Gemeinderat der Stadt Bern in seiner Sitzung beschlossen hat. Eine Delegation der SVP war heute um 17 Uhr bei Herrn [PAGE 1718] Nause. Wir waren zu fünft, haben bei ihm vorgesprochen, haben ihn auch gefragt, was er jetzt mit diesem Schreiben der Verwaltungsdelegation zu tun gedenke. Seine Antwort war, es stehe ja da, dass schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden soll. Man werde daran arbeiten, aber das könne eben auch Tage dauern.

Wir sind der Meinung, dass wir das nicht einfach tolerieren sollten. Die SVP wollte z. B. auf dem Bundesplatz eine Aktion zur Begrenzungs-Initiative durchführen. Das wurde uns, einer politischen Partei, untersagt. Es kommt etwas der Eindruck auf, dass es toleriert wird, wenn man illegal eine Aktion macht, dass man aber, wenn man sich legal für eine Aktion bewirbt, nicht berücksichtigt wird und keine Bewilligung erhält.

Ich möchte Sie alle, die Sie immer wieder an den Rechtsstaat appellieren, die Sie immer wieder an die geltende Rechtsordnung appellieren, bitten, dass Sie uns hier entsprechend unterstützen und die Stadt Bern auffordern, die Regeln des Rechtsstaates und die Rechtsordnung einzuhalten und diese illegal auf dem Bundesplatz stattfindende Demonstration aufzulösen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Ordnungsantrages. (Teilweiser Beifall)