Fischer Roland · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Die Grünliberalen lehnen, wie schon in der ersten Lesung dieser Vorlage, diesen Artikel und somit die Minderheit ab und werden dem Ständerat und dem Bundesrat folgen. Kollege Büchel hat vorhin erwähnt, dass es schon fast schlimm wäre, wenn wir uns hier jetzt dem Ständerat anschliessen würden. Ich denke aber, dass es ja gerade der Sinn des Differenzbereinigungsverfahrens ist, dass man am Schluss der Beratung einer Vorlage aufeinander zugeht. In diesem Fall glaube ich auch, dass es nur schon deshalb gerechtfertigt ist, weil es sich um einen Antrag bzw. Artikel handelt, der aus unserer Sicht schlichtweg unnötig und auch nicht nachvollziehbar ist.

Was wird gefordert? Es wird gefordert, dass wir bei den jährlichen Krediten die Konjunktur und den Abbau der Covid-19-Schulden berücksichtigen. Aber das erledigt ja bereits die Schuldenbremse! So legen wir jedes Jahr im Rahmen des Budgets auch die jährlichen Kredite im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit fest. Dort greift die Schuldenbremse. Sollte es tatsächlich so sein, dass die Einnahmen derart stark sinken, dass der Ausgabenplafond gekürzt werden muss, dann ist davon auch die Entwicklungszusammenarbeit betroffen, womit wir auch die entsprechenden Kredite werden kürzen müssen, selbst wenn wir das dann vielleicht nicht unbedingt gerne sehen. So funktioniert die Schuldenbremse, wie wir sie in den letzten Jahren praktiziert haben, und sie stellt ja ein Erfolgsmodell dar.

Ich komme zum zweiten Teil. Da verstehe ich nicht, weshalb die Beträge durch vier dividiert und auf die vier Jahre aufgeteilt werden sollen. Das würde ja dann heissen, dass gegenüber dem Entwurf des Bundesrates in den ersten zwei Jahren mehr ausgegeben werden könnte und in den letzten zwei der insgesamt vier Jahre weniger. Aber gesamthaft würden wir die genau gleiche Summe ausgeben, wenn wir bei den Höchstbeträgen bleiben würden. Das heisst also, dass man mit diesem Antrag genau das, was man eigentlich nicht wollte, nämlich dass während der Covid-19-Krise mehr ausgegeben wird, hier jetzt sogar fordert, indem man den Betrag durch vier teilt.

Aus diesen Gründen und insbesondere auch deswegen, weil hier natürlich auch die Budgethoheit des Parlamentes in einer gewissen Art und Weise eingeschränkt wird, empfehle ich Ihnen im Namen der Grünliberalen, diese Minderheit abzulehnen und sich in dieser Runde dem Ständerat und dem Bundesrat anzuschliessen.