AB 269444

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die Kommission will dem Bundesrat den Auftrag geben, bei der Umsetzung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 weiterhin einen Beitrag zur Förderung von Menschenrechten, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit in ausgewählten Staaten Zentralamerikas und in der Karibik zu leisten.

Man könnte ob der Wortwahl und ob der Voten der Kommissionssprecher ja geradezu den Eindruck gewinnen, dass die Schweiz in Lateinamerika nichts täte. Fakt ist aber, dass die Schweiz nicht nur in den kommenden vier Jahren, sondern sogar noch darüber hinaus eine sehr aktive Rolle spielen wird, und zwar in der Organisation Amerikanischer Staaten, beim UNO-Menschenrechtsrat und als Mitglied der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Zudem ist unser Land in der Pazifik-Allianz und in der Karibischen Gemeinschaft engagiert. Mehr noch: Die humanitäre Hilfe wird weiterhin geleistet, aber auch die Globalprogramme der DEZA behalten ihr universelles Mandat bei. Das SECO wird die Schwerpunktländer Peru und Kolumbien in der neuen IZA-Strategie beibehalten. Durch sein globales Engagement zur Stärkung der wirtschaftlichen Gouvernanz, der Verwaltung der öffentlichen [PAGE 1723] Finanzen, der Transparenz- und Rechenschaftspflicht wird das SECO die Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung in der Region ebenfalls fördern - das ist auch gut so.

Die Schweiz ist derzeit mit fünfzehn Botschaften in Lateinamerika und in der Karibik vertreten und wird sich auch dank dieses Vertretungsnetzes über 2024 hinaus für die Förderung von Menschenrechten, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit vor Ort einsetzen können. Zusätzlich bleiben Schweizer NGO, die von der DEZA mit namhaften Programmbeiträgen alimentiert werden, in der Region weiterhin aktiv. Die Schweiz ist mit Lateinamerika besonders verbunden und geniesst dort ein hohes Ansehen. Es gibt ja auch viele Schweizer, die dorthin ausgewandert sind - zu Zeiten, als es der Schweiz sehr schlecht ging und die Leute dorthin gehen mussten, weil es hier schlicht und einfach nicht mehr genug zu essen gab. Unser Land wird dieser Region auch langfristig die notwendige Aufmerksamkeit schenken.

Wer sagt Ihnen das? Es ist jemand, der - ich oute mich - ein Lateinamerika-Fan ist. Es ist jemand, der in Argentinien und Guatemala, aber auch in Karibikstaaten wie Trinidad und Tobago nicht ganz unbedeutende Projekte zum Teil geleitet und zum Teil mitorganisiert hat; es waren alles Projekte mit grosser internationaler Ausstrahlung. Es ist jemand, der stapelweise Briefe aus Guatemala zuhause hat, weil er sich zusammen mit unserem ehemaligen Kollegen Carlo Sommaruga - dem heutigen Ständerat - an vorderster Front für den Erhalt der schweizerischen Botschaft in Guatemala eingesetzt hat. Die Türen waren quasi zu, da haben wir in der APK und nachher im Rat gesagt: Nein, wir machen die Türen wieder auf!

Da sich Bundesrat und Parlament aber auf eine klare Fokussierung der Aktivitäten geeinigt haben, müssen wir hier konsequent bleiben. Darum bitte ich Sie wirklich, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und wie der Bundesrat die Motion abzulehnen. Es wird dies Lateinamerika nicht zum Schaden gereichen. Das garantiere ich Ihnen.