Candinas Martin · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Anlässlich der Sitzung unserer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen vom 26. Mai wurde die parlamentarische[NB]Initiative Wobmann 19.495, "Keine zusätzlichen Belastungen der Verkehrsteilnehmer wegen Staustunden", beraten. Die Kommission lehnt diese parlamentarische Initiative aus den folgenden Gründen ab:

1.[NB]Es ist zentral, dass wir eine nachhaltige Finanzierung der Nationalstrassen sicherstellen, dies namentlich für den Betrieb, Ausbau und Unterhalt. Dies ist nur möglich, wenn genügend finanzielle Mittel für die Strasse vorhanden sind - dies unabhängig von den Staustunden.

2.[NB]Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds wurde im Jahre 2017 von der Stimmbevölkerung mit 62 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die damit zusammenhängenden Massnahmen zur Schliessung der Finanzierungslücke stellen die mittelfristige Finanzierung der Strasse sicher. Beschlossen wurde auch eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen pro Liter in Abhängigkeit vom Reservestand des NAF. Daran darf nicht gerüttelt werden!

3.[NB]Das Problem der Staustunden auf den Autobahnen ist nicht nur, dass es direkte volkswirtschaftliche Kosten, sondern auch, dass es eine Rückverlagerung auf das untergeordnete Netz gibt. Darum müssen wir alles daransetzen, die Engpässe zu beseitigen und die Staustunden zu reduzieren. Im Wissen, dass unsere Fahrzeuge immer weniger Treibstoffe verbrauchen, braucht es höhere und neue Abgaben. Sonst werden wir die heutigen Staustunden nie reduzieren können.

4.[NB]Eine E-Abgabe könnte bei Annahme dieser Initiative nicht eingeführt werden. Die Elektrifizierung schenkt noch nicht wirklich ein. Das wird sich aber in Zukunft ändern.

Die Initiative setzt die Bedeutung und die Wirkung des Nationalstrassennetzes unter Druck. Das will die Kommissionsmehrheit nicht.

Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen empfiehlt Ihnen mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.