Umbricht Pieren Nadja · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Die Forderung des Initianten ist klar: Solange die jährlichen Staustunden in der Schweiz die Zahl 12[NB]000 übersteigen, wird auf die Einführung weiterer Abgaben verzichtet.

Die Staustunden haben in den letzten Jahren stetig massiv zugenommen. Aktuell sind wir bei 27[NB]000 Staustunden im Jahr. Diese verursachen einen volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe. Eine Staustunde kostet einen LKW rund 200 Franken.

Wir hier in Bundesbern diskutieren bereits seit Jahren, wie die Staustunden gesenkt werden können. Der Ausbau des Strassennetzes hinkt nach, und die Staustunden nehmen jährlich rasant zu. Obwohl die Strasseninfrastruktur für den motorisierten Individualverkehr nicht mit der steigenden Zahl von Verkehrsteilnehmern mitwächst, wird der Autofahrer stark zur Kasse gebeten und bezahlt mehr, als ihm aktuell geboten wird. Wenn ich nun in den Medien lese, dass die SBB ihre Kunden bei Verspätungen entschädigen wollen, obwohl die Bahn zu einem grossen Teil auch durch die Autofahrer mitfinanziert wird, frage ich mich schon, was das soll. Wer entschädigt die milliardenhohen volkswirtschaftlichen Schäden der Strassenbenutzer durch Staustunden? Können die Autofahrer und LKW-Fahrer diese beim Bund in Rechnung stellen? Nein, das ist leider nicht der Fall. Stattdessen werden Abgaben und Gebühren auf der Strasse noch zunehmen, wir haben das auch beim CO2-Gesetz so beschlossen.

So kann das nicht weitergehen. Es braucht nun dringend Lösungen. Die Strassenbenutzer sollen durch keine weiteren Abgaben belastet werden, solange die Staustunden nicht massiv verringert werden.

Deshalb bitte ich Sie, die parlamentarische Initiative "Keine zusätzlichen Belastungen der Verkehrsteilnehmer wegen Staustunden" zu unterstützen, und danke Ihnen ganz herzlich.