Umbricht Pieren Nadja · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Die WBK-N hat die parlamentarische Initiative Wermuth 19.466, "Offensive für die familienexterne Kinderbetreuung jetzt!", an ihrer Augustsitzung beraten. Die Initiative will, dass die Bundesverfassung dahingehend geändert wird, dass Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern und gemeinsam für bedarfsgerechte Angebote sorgen. Wenn die Bestrebungen der Kantone und Dritter nicht reichen, soll der Bund entsprechende Minimalanforderungen festlegen können, sofern er sich finanziell an den Leistungen beteiligt.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Obwohl die Kommission Sympathien für das Anliegen hat und auch die gesellschaftliche Bedeutung der familienexternen Kinderbetreuung anerkennt, sieht die Kommissionsmehrheit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, so wie er vom Initianten geltend gemacht wird. Sie lehnt eine Verfassungsänderung ab und ist der Meinung, dass die geforderten Punkte auch ohne Verfassungsänderung angegangen werden können. Die Kommissionsmehrheit ist skeptisch gegenüber der Forderung, dass der Bund im Gesetz einheitliche Minimalanforderungen für Kantone und Dritte festlegt. Kantonal und regional seien die Nachfrage und die Bedürfnisse zum Teil sehr unterschiedlich; die Kantone wüssten am besten, wo und was in ihrer Region gebraucht werde.

Die Kommissionsmehrheit macht auch darauf aufmerksam, dass sie den Bericht "Strategie zur Stärkung der frühen Förderung" abwarten wolle, der gemäss Verwaltung Anfang 2021 der Kommission vorliegen sollte.

Eine Kommissionsminderheit will der parlamentarischen Initiative in einer ersten Phase Folge geben. Es bestehe Handlungsbedarf, und es sei nötig, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen nun Minimalanforderungen festlege. Die konkrete Umsetzung könne dann in einer zweiten Phase beraten werden.

Die WBK-N empfiehlt Ihnen mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative Wermuth 19.466 keine Folge zu geben.