Riniker Maja · Nationalrat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Gerne spreche ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion zu Ihnen. Ja, der Terrorismus ist als Instrument zur Einschüchterung und Bedrohung von Unvorbereiteten, Unbewaffneten und Unschuldigen existent. Das zeigen diverse schon verübte, brutale und schreckliche Attentate - leider kürzlich auch in der Schweiz. Der Terrorismus ist agil, die entsprechenden Organisationen und Personen sind aktiv, und unser Sicherheitsempfinden leidet. Darüber haben wir schon in der Sommersession eine längere Debatte geführt; ich beschränke mich nun auf die Ausführungen unserer Fraktion in Bezug auf die bestehenden Differenzen.

Im breit diskutierten Artikel 260ter Absatz 1 Litera c unterstützt unsere Fraktion grossmehrheitlich die Minderheit Hurter Thomas. Wir sind immer noch der Meinung, dass die explizite Erwähnung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz an dieser Stelle im Gesetz nicht notwendig ist. Wir vertrauen dem Bundesrat, dass ihm weder international noch national ein Verfahren bekannt ist, das gegen Personen angestrengt wurde, die humanitäre Hilfe geleistet haben. Warum sollten wir dann heute diese explizite Erwähnung in dieses Gesetz aufnehmen?

In Bezug auf das Rechtshilfegesetz hat sich die Ausgangslage zur Bekämpfung des Terrorismus verändert. Bekanntermassen können wir in der Schweiz nicht alleine die Herausforderungen angehen. Nur mithilfe von gemeinsamen Anstrengungen und wirkungsvoller zwischenstaatlicher [PAGE 1730] Zusammenarbeit kann dies erfolgen. Aus diesem Grund begrüssen wir von der FDP-Liberalen Fraktion, dass im Rahmen der Vorlage vorgesehen ist, das Rechtshilfegesetz in Strafsachen den neuen Herausforderungen an die internationale Zusammenarbeit anzupassen und eben diese neuen Bestimmungen ins Gesetz aufzunehmen. Wir lehnen alle Minderheitsanträge zu Artikel 80dbis des Rechtshilfegesetzes ab und folgen der Mehrheit. Wir begrüssen das neue Konzept, das entwickelt wurde, an dem wir Freude haben, und bitten Sie, unserer Fraktion zu folgen.