Flach Beat · Nationalrat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Herr Kollege Hurter, danke für diese Frage. Es gibt absolut keine Sicherheit; das wissen Sie genauso gut wie ich. Es geht hier im Strafrecht aber um eine sogenannte echte Konkurrenz. Für das eine Delikt, nämlich das Verbrechen, jemandem eine Waffe zu bringen, der sie nicht haben soll, oder Terroristen zu unterstützen, ist diese Person strafbar, so oder so. Die Frage ist nur: Ist sie einfach schon dadurch strafbar, dass sie in dieser Organisation ist? Das ist der Punkt. Die Umschreibung ist vollkommen richtig. Eine Person in der Al-Kaida oder einer Organisation, die wir nicht schon auf der Liste haben, die aber terroristische Organisationen und deren Tätigkeit unterstützt, macht sich strafbar. Aber wir wollen die humanitären Organisationen von einem Generalverdacht ausnehmen. Ich glaube, es steht uns gut an, diese Regelung hier aufzunehmen. Vielleicht können wir sie dann in zehn Jahren wieder streichen. Aber wenn wir jetzt schon diese Ausweitung, diese Neudefinition vornehmen, dann macht es eben Sinn, wenn wir sagen, bis wohin das gehen soll und wo eben dann Schluss ist.