Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte unserem lieben Freund Filippo Lombardi herzlich für die freundeidgenössische Geste danken; sie ist selbstverständlich sehr wohl aufgenommen worden. Herzlichen Dank! Es ist sicher auch möglich, die Arbeiten, die der Bundesrat aufgrund des Postulates 02.3065 aufgenommen hat, im Sinne des Votums von Herrn Kollege Cornu auszuweiten. Das ist offenbar auch der Sinn der Stellungnahme des Bundesrates; so habe ich sie selbstverständlich verstanden.

Darf ich einen Blick zurück und einen Blick in die Zukunft werfen? Einen Blick zurück insofern, als es damals bei der Diskussion um die Bundesgerichtsstandorte, insbesondere bei der Diskussion um den Standort des Bundesstrafgerichtes, natürlich um eine ganz spezielle Situation ging. Es ging nicht um Aarau, es ging nicht um den Aargau, sondern es ging damals um den Standort, der für den Schutz der Grundrechte, für den Service public und für die schweizerische Bevölkerung der beste ist. Das war eine ganz besondere Situation. Hier hat die Eidgenossenschaft selbstverständlich eine Chance verpasst.

Jetzt der Blick in die Zukunft: Ich bin etwas erstaunt, Herr Bundespräsident - ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie uns Gelegenheit geben, diese kurze Diskussion zu führen -, dass der Bundesrat bereit war, das erwähnte Postulat entgegenzunehmen, und uns freundlicherweise einen Bericht in Aussicht gestellt hat, dass aber in der gleichen Zeit vom gleichen Bundesrat andere Signale, andere Entscheide, kommen. Ich denke an die Empfehlung Forster zu den Arbeitsinspektoraten. Da hat der Ständerat mit einer überwältigenden Mehrheit einen Entscheid gefällt - selbstverständlich zu einer blossen Empfehlung. Aber der Bundesrat hat diese Zentralisierung dennoch durchgeführt, ohne dass uns entsprechende Gründe genannt worden wären. Das gleiche Anliegen lag hinter dem Postulat Leumann, das wir in dieser Session behandelt haben. Man hat offenbar - ich habe diesen Eindruck - nicht sehr viel Verständnis für das Dezentralisierungsanliegen von Frau Leumann. Trotzdem wurde sie von einer überwältigenden Mehrheit des Ständerates unterstützt. Offenbar ist es schwierig - das verstehe ich auch -, dieses generelle Anliegen in den einzelnen Situationen umzusetzen.

Das ist natürlich auch ein Aufruf an das Parlament. Das Parlament selber muss das Dezentralisierungsanliegen auch mittragen. Gestern hat es dieses Prinzip bei der Militärorganisation verletzt und hat bedauerlicherweise für eine zentralistischere Lösung votiert. In der letzten Woche der Session werden wir uns dann bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs und bei der Aufgabenneuverteilung auch wieder mit diesem Problem auseinander setzen müssen. Wir müssen uns wahrscheinlich also selber ebenfalls an der Nase nehmen. Zu wünschen ist einfach, dass wir nicht allzu lange auf diesen Bericht warten müssen, sodass wir ein Steuerungsinstrument bekommen, mit dem dann wirklich etwas verändert wird, und dass den Wünschen des Parlamentes so einigermassen Rechnung getragen werden kann.