Germann Hannes · Ständerat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Hier geht es um die Einschränkung des Stimmrechts und den Ausstand. Mit der Einschränkung des Stimmrechts und der Ausstandsregelung trägt der Bundesrat dem dritten Leitsatz des Corporate-Governance-Berichtes betreffend Unabhängigkeit der Organe von verselbstständigten Einheiten Rechnung, dies namentlich, wenn es um Interessenkonflikte in folgenden Bereichen geht: "a. Zuteilung der Bundesmittel; b. Wahlvorschläge für die Schulpräsidenten und die Direktoren der Forschungsanstalten; c. Wahl der Mitglieder der ETH-Beschwerdekommission". Es geht also, wie ich es ausgeführt habe, um die Zuteilung von Bundesmitteln, um Wahlvorschläge für die Schulpräsidenten und die Direktoren der Forschungsanstalten sowie um die Wahl der ETH-Beschwerdekommission.

Der Nationalrat und die WBK-S begrüssen diese vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen ausdrücklich.