Riniker Maja · Nationalrat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der FDP-Liberalen Fraktion zu Ihnen. Unsere Fraktion wird einstimmig auf dieses Geschäft eintreten. Die Gesetzesänderungen erschweren den Zugang zu bestimmten chemischen Substanzen, die sich leicht zweckentfremden, für terroristische Zwecke missbrauchen lassen und gravierende Schäden verursachen können. Wer als Privatperson Produkte kaufen will, die solche Substanzen enthalten, braucht künftig eine Bewilligung vom Fedpol. Diese neuen Bestimmungen erhöhen die Sicherheit der Schweiz. Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe sind Substanzen, die in Produkten des täglichen Gebrauchs enthalten sind. Wir haben es gehört: Düngemittel, Reinigungsmittel für Schwimmbäder oder Lösungsmittel. Diese Substanzen, z. B. Wasserstoffperoxid, Aceton oder auch Nitrate, sind in Produkten enthalten, die täglich in der Schweiz im freien Verkauf noch erhältlich sind.

In der Europäischen Union sind diese im Handel seit 2014 reglementiert. Es besteht das Risiko, dass Terroristen sich in der Schweiz diese Substanzen beschaffen können, um damit Sprengstoff herzustellen. Um den Zugang zu diesen Substanzen zu erschweren, schlägt der Bundesrat nun diese spezifische Regelung vor. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist Teil der Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung. Eines der Ziele, die mit dieser Strategie verfolgt werden, ist es eben genau, Anschläge auch in der Schweiz zu verhindern - Anschläge auf Personen, Infrastrukturen, Immobilien oder Gegenstände. Die Reglementierung von Vorläuferstoffen für explosionsfähige Stoffe verbessert eben auch die innere Sicherheit in der Schweiz.

Ich kürze ab, weil die Kollegen das schon mehrfach wiederholt haben. Ich komme jetzt zu der Haltung unserer Partei und dazu, wie sich die FDP-Liberale Fraktion in der Debatte verhält. Zuerst zum Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion: Hier hat Kollege Hess Erich an die Vernunft in diesem Saal appelliert. Ich möchte Kollege Hess schon auch darauf aufmerksam machen, dass ich mir erhoffe, dass es hier drin sehr viele vernünftige Kollegen, auch in Ihrer Fraktion, gibt, die unserer Mehrheit hier im Saal folgen werden. Von Unvernunft ist hier überhaupt nicht die Rede. Wir lehnen den Antrag der SVP-Fraktion also ab.

Im weiteren Verlauf der Debatte stimmen wir immer mit der Mehrheit. In Artikel 17 lassen wir es bei der liberalen Freiwilligkeit bewenden und lehnen den Minderheitsantrag Porchet ab: Der Diebstahl und Verlust von Vorläuferstoffen sollen gemeldet werden dürfen, aber es soll keine Pflicht dafür geschaffen werden. Der damit entstehende Bürokratieaufwand wäre unverhältnismässig gross; wir glauben in dieser Frage an die Selbstregulierung.

Den Minderheitsantrag Porchet in Artikel 26 zur Streichung des ganzen Artikels lehnen wir ebenfalls einstimmig ab. Die Diskussion über die Verwendung der AHV-Nummer wird gegenwärtig in diversen Vorlagen geführt, insbesondere auch in der Vorlage 19.057 zur Änderung des AHV-Gesetzes, welche die systematische Verwendung der AHV-Nummer durch die Behörden vorsieht. [PAGE 1749]

Wie gesagt, ich fasse zusammen: Wir stimmen immer mit der Mehrheit, und wir danken Ihnen ganz herzlich, wenn Sie uns auf dem Weg zu einer wirksameren Bekämpfung des Terrorismus, und damit einhergehend auch zu einer sichereren Schweiz, folgen und unterstützen.