Müller Damian · Ständerat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Interpellation und für seine Stellungnahme zum gleichlautenden Postulat. Ich muss zugeben: Die beiden Antworten überraschen mich nicht. Mein Anliegen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise durch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer anzugehen, ist natürlich eine andere Konzeption als jene, die der Bundesrat gewählt hat.

Die Massnahmen des Bundes, das gebe ich gerne zu, haben fürs Erste auch sehr gut gewirkt. Allerdings sollte man bei einer genaueren Betrachtung auch die Schwachstellen der getroffenen Massnahmen sehen. Im Moment kreieren wir branchenspezifische Lösungen, um kurzfristig Arbeitsplätze zu retten. Mit meiner Interpellation und meinem Postulat wollte ich einen anderen Umgang mit der Krise anregen. Meine Konzeption, über eine tiefere Mehrwertsteuer in den Lauf der Wirtschaft einzugreifen, würde an einem anderen Ort ansetzen, nämlich beim Konsum. Nur wenn die Leute in unserem Land die finanziellen Möglichkeiten haben zu konsumieren, halten wir die Produktions- wie auch die Wirtschaftsketten am Laufen und die Arbeitsplätze am Leben. Dass es nicht so einfach ist, genaue Modellrechnungen zu machen, wie sich ein tieferer Mehrwertsteuersatz konkret auswirken würde, ist mir schon klar. Deshalb habe ich auch durchaus Verständnis für die vielen Formulierungen im Konjunktiv in der Antwort des Bundesrates. In diesem Sinne bin ich auch bereit, mein Postulat 20.3214 zurückzuziehen.

Ich möchte allerdings die Gelegenheit nun wahrnehmen, wieder einmal anzumahnen, dass wir uns über die Zukunft der Mehrwertsteuer intensivere Gedanken machen müssen. Es gilt, die Mehrwertsteuer mittelfristig zu vereinfachen und die verschiedenen Sätze auf einen einzigen Satz zu vereinheitlichen. Zudem müssen wir die Chance besser nutzen, die uns auch die Digitalisierung bringt. Hier liegt meines Erachtens ein grosses Potenzial brach. Durch die Digitalisierung würden nämlich allfällige Anpassungs- und Umstellungskosten viel tiefer ausfallen als in der Vergangenheit. Es ist meiner Ansicht nach falsch und letztlich fatal, wenn wir in Sachen Mehrwertsteuerreform einfach untätig bleiben, vor allem auch in Anbetracht dessen, dass die erste Säule mit der AHV 21 bald eine Mehrwertsteueranpassung nötig macht.

Wir sind, auch wenn im Moment die Ansteckungszahlen wieder ansteigen, was mich mehr zu beunruhigen scheint als die offiziellen Stellen, wirtschaftlich bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. Wir sind sogar besser durch die Krise gekommen, als man das hätte vermuten können. Allerdings ist die Krise noch lange nicht ausgestanden. Die Unsicherheiten bleiben, auch die wirtschaftlichen, und ich vermute - und da bin ich nicht der Einzige -, dass wir noch wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um einerseits die angestossenen Massnahmen weiterführen zu können und andererseits auch jenen Branchen noch stärker unter die Arme zu greifen, die ausserordentlich stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Wenn nämlich die Ansteckungszahlen weiter [PAGE 976] steigen, dann sehe ich beispielsweise für den Wintertourismus und die Eventbranche mehr als nur schwarz. Umso mehr ist es wichtig, in der ausserordentlichen Krise auch über unkonventionelle Massnahmen nachzudenken. Mein Postulat habe ich entsprechend als solchen Gedankenanstoss verstanden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und mache Sie darauf aufmerksam, dass ich das nachfolgende Postulat zurückziehe. Ich bin mir durchaus bewusst, dass wir nun mit dem Covid-19-Gesetz die Grundlage schaffen, um sämtlichen Branchen die Unterstützung zu geben, im Wissen darum, dass wir noch nicht am Ende sind, und im Hoffen darauf, dass wir dann mit dem Auslaufen des Covid-19-Gesetzes es dann wirklich auch entsprechend auslaufen lassen.