Wicki Hans · Ständerat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion berührt ein Thema grundsätzlicher Art. Es geht hier um mehr als nur die Frage, ob und wie Einsichtsrecht normativ festgelegt werden darf. Zur Debatte steht nämlich die Grundsatzfrage, ob der Bundesrat in einer Ausführungsverordnung etwas einbauen kann, was das Parlament im Grundsatz ausdrücklich gestrichen hat.

Allerdings ist die Ausgangslage, welche die Motion anspricht, sehr komplex, denn es spielen mehrere Faktoren hinein, und es stellen sich zu dieser Thematik auch viele Fragen. Zudem hängen sie noch gegenseitig voneinander ab. Exemplarisch verweise ich auf Artikel 24 Absatz 5 der neuen VöB. Dieser sieht vor, dass im Fall einer vorherigen Einsichtsvereinbarung eine Rückerstattung respektive Preisreduktion angeordnet werden kann; ein Punkt, der in der alten VöB nicht stand. Als der Bundesrat diesen im vergangenen Jahr im BöB verankern wollte, lehnte unser Rat und in der Folge auch der Nationalrat dies ab. Nun findet er sich aber in der neuen VöB wieder. Dass sich so natürlich diverse Fragen stellen, versteht sich von alleine. Dabei lassen sich viele Faktoren hier kaum spontan klären; vielmehr braucht es dafür eine Auslegeordnung und eine genauere Prüfung.

Vor diesem Hintergrund beantrage ich Ihnen, diese Motion der Kommission zuzuweisen, damit sie diese Abklärungen, aber auch Abwägungen machen kann.