Rieder Beat · Ständerat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Ich glaube, die von Kollege Bischof aufgeworfenen Fragen sind für die Beurteilung, was die Geld- und Währungspolitik der Schweizerischen Nationalbank eigentlich beinhalten soll, enorm wichtig. Wenn wir die Bilanzsumme der Nationalbank anschauen, die sich jetzt auf fast 1 Billion Schweizerfranken beläuft, wenn Sie die Verdoppelung der Bilanzsummen in den letzten acht Jahren anschauen, wenn Sie die Vervielfachung der Währungsschwankungs- und der Ausschüttungsreserven, die von Kollege Bischof erwähnt wurden, beobachten und wenn Sie dann ebenfalls beobachten, dass die Nationalbank alleine in diesem Jahr Assets in Milliardenhöhe in IT-Firmen in den USA[NB]investiert hat - wir reden hier von fast 100 Milliarden Franken -, dann wird diese Unabhängigkeit der Geld- und Währungspolitik zu Recht infrage gestellt, und dann ergeben sich eben auch Fragen zur Verwendung dieser Mittel.

Ich wäre auch froh, wenn Sie hier als Bundesrat auf diese Fragen, die von Kollege Bischof aufgeworfen wurden, präzisere Antworten geben könnten als jene, die Unabhängigkeit der Nationalbank sei zu wahren, denn das wissen wir. Es ergeben sich aufgrund der neuen Welt, in der sich die[NB]Nationalbank befindet, offenkundig enorme Fragen, die nun endlich auch einmal vom Bundesrat und wahrscheinlich in einer zweiten Phase vom Parlament beantwortet werden müssen. [PAGE 983]