Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Minderheit, dem Nichteintretensantrag zu folgen.

Das geltende Rechtshilfegesetz soll nach dieser Vorlage sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar sein. Zudem soll der Bundesrat das geltende Rechtshilfegesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwenden können. Es ist gesagt worden, dass es hier um Lücken gehe; Lücken müssten gefüllt werden. Es ist auch die Frage, wie allfällige Lücken gefüllt werden sollen. Die SVP-Fraktion vertritt die Meinung, dass wir keinen Automatismus in diesem sehr sensiblen Bereich wollen. Wir wollen auch nicht eine generelle Delegationsnorm für den Bundesrat schaffen. Es geht nicht nur um Rechtsfragen, sondern es geht um sensible Fragen, um Politik und unter Umständen eben auch um Machtpolitik.

Es ist für die SVP-Fraktion klar, dass bei Völkerrechtsverbrechen die Zusammenarbeit mit internationalen Straftribunalen gewährleistet sein muss. Es stellt sich allerdings eben die Frage, wie ich gesagt habe, wie wir das lösen wollen. Selbst in der Botschaft stehen ja verschiedene Varianten zur Diskussion. Für uns ist die spezialgesetzliche Lösung die bestgeeignete in diesem sehr sensiblen Bereich. Wir favorisieren also eine spezialgesetzliche Lösung. Wenn nämlich ein solches Tribunal, ein Straftribunal, einmal eingesetzt ist, geht es zwar um Rechtsfragen. Bevor es aber eingesetzt wird, sind auch Fragen zu lösen, die nicht rechtlicher Natur sind, sondern bei welchen es auch um die Autonomie der entsprechenden Rechtsstaaten geht. Ich muss Ihnen schon sagen, dieser Aussage kann wahrscheinlich niemand widersprechen, dass die internationalen Straftribunale in gewissem Mass immer mit dem Makel der Siegerjustiz behaftet sind. Es sind Machtkonstellationen mit im Spiel. Das wissen wir, seit es solche Tribunale gibt.

Hier, genau hier, in diesem sehr sensiblen Bereich, wo es eben um Siegerjustiz, um Machtkonstellationen geht, dürfen wir unsere Kompetenzen als Parlament nicht aus der Hand geben. Wir wollen seitens der SVP-Fraktion keinen Automatismus, und wir wollen keine Delegation an den Bundesrat. Wir wollen den Weg der Spezialgesetzgebung gehen.

Wir bitten Sie deshalb, unserer Minderheit zuzustimmen und nicht einzutreten. Damit wäre der Antrag an den Bundesrat verbunden, uns eben eine Spezialgesetzgebung vorzulegen. Wir haben nämlich Zeit bezüglich der Tribunale zu Ex-Jugoslawien und Ruanda. Diese laufen bis 2023 weiter. Für das Libanon-Tribunal hätten wir sehr schnell eine Spezialgesetzgebung geschaffen. Wir könnten sehr schnell in diesem Rat über diese abstimmen.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.