Girod Bastien · Nationalrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Einigungskonferenz. Uns liegt ein Gesetz vor, das wie ein Schweizer Taschenmesser ausgeklügelte Instrumente hat, mit denen man in jedem Sektor gezielt klimafreundliche Lösungen unterstützen kann. Es werden bewährte Instrumente weiterentwickelt, aber es werden auch neue Instrumente geschaffen - Instrumente, die es uns erlauben, beim Flugverkehr und auch beim Finanzsektor [PAGE 1763] klimafreundliche Lösungen voranzubringen. Das Gesetz ist sozial, weil es die Rückverteilung der Klimaabgabe und die Einsparungen bei den Energiekosten vorsieht. Das Gesetz ist wirtschaftsfreundlich, weil statt in Erdöl in innovative, klimafreundliche Lösungen, in lokale Lösungen und lokale Arbeitsplätze investiert wird. Es sind Lösungen, die später auch exportiert werden können und die unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen.

Es geht hier nicht nur um das Klima, es geht um etwas ganz Konkretes: Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Deshalb ist es wichtig, hier Ja zum Klimaschutz zu sagen. Um künftige Katastrophen - mit Waldbränden, mit Dürren, mit Hitzewellen im Sommer, mit Überschwemmungen, von denen wir auch heute wieder in der Zeitung lesen - abzuwenden, muss man hier Ja sagen.

Wer dieses Gesetz ablehnt, handelt verantwortungslos: Er schwächt den Klimaschutz, und er schadet nicht nur dem Planeten, sondern er schadet auch konkret der Schweiz, den Gletschern, der Berg- und der Talbevölkerung der ganzen Schweiz. Verantwortung wahrnehmen heisst, hier Ja zu stimmen. Verantwortung wahrnehmen heisst aber auch, nicht nur diesen Schritt zu machen, sondern schon heute daran zu denken, dass wir weitere Schritte brauchen.

Die Grünen werden sich deshalb sehr engagiert für dieses Gesetz einsetzen. Die Grünen werden aber auch bereits in dieser Session weitere Vorschläge machen, um die nächsten Schritte in Angriff zu nehmen.