Rieder Beat · Ständerat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Ausnahmsweise möchte ich hier eine Ergänzung zu den Aussagen von Kollege Jositsch anbringen: Ich finde es nicht bedauernswert, dass wir diese Einschränkung der vorzeitigen Übermittlung von Informationen und Beweismitteln auf Terrorismus und auf die organisierte Kriminalität machen. Ansonsten würde das bestehende Rechtshilfeverfahren in der Schweiz vollkommen ausgehöhlt. Ausgehöhlt würde es beim Rechtsschutz. Daher bin ich der Meinung, dass sich diese Vorlage, die unter der Prämisse der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität gestartet wurde, auch bei der dynamischen Rechtshilfe auf diese Straftaten beschränken müsste. Andernfalls laufen wir Gefahr, im Bereich der Rechtshilfe generell über keinen Rechtsschutz mehr zu verfügen.

Ich bin gespannt, wie dann die Praxis dieser Anwendung aussehen wird. Ich hoffe, dass sich die Ermittlungsbehörden streng an diese engen Linien, die das Gesetz nun vorsieht, halten werden.