Germann Hannes · Ständerat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Ich habe den Argumenten gut zugehört und bin über einige Aussagen auch erstaunt. Letztlich aber hat Kollege Minder die Thematik auf den Punkt gebracht. Ich bin damals auch für das Dublin-Abkommen eingestanden, aber wir müssen es heute leider als gescheitert respektive nicht funktionstüchtig erklären.

Ich möchte noch eine zweite Vorbemerkung machen. Ich war damals für die Aufnahme eines Kontingents von Flüchtlingen aus Syrien. Das hat mir, mindestens seitens gewisser Kreise, viel Ärger eingetragen. Aber ich war damals davon [PAGE 995] überzeugt, dass wir helfen müssen und dass die Leute aus dem Land rausmüssen. Das ist eben der grosse Unterschied zu diesem Mal, da sich die Flüchtlinge in einem EU-Land befinden.

Mich erinnert die aktuelle Diskussion an das Jahr 2015, als die deutsche Bundeskanzlerin kurz sagte: "Wir schaffen das!" Ja, es kamen mehr als eine Million Menschen auf diese Einladung hin. Dann wollte man sie selbstverständlich gerecht auf Europa verteilen. Wenn es so funktioniert, hat das eben eine Sogwirkung. Die Millionen von Migranten, die sich in der Türkei befinden, müssen dann einfach ins Boot steigen und eine griechische Insel erreichen, und schon ist der Verbleib in Europa gesichert. Das kann ja wohl nicht die Lösung sein.

Natürlich ist es furchtbar, dass Familien und Kinder nach dem Brand im Lager Moria ohne Dach über dem Kopf sind. Aber was ist dann zu tun? Alle in die Schweiz oder nach Westeuropa holen? Oder vor Ort helfen und schnell dafür sorgen, dass sie unterkommen und versorgt sind? Letzteres macht die Schweiz auch hervorragend. Das erste Flugzeug mit Hilfsmaterial nach dem Brand war ein Schweizer Flugzeug, und es wurde in Griechenland sogar vom stellvertretenden Migrationsminister empfangen. Anders als im erwähnten Fall von Syrien muss man die Leute nicht in die Schweiz holen, um ihnen zu helfen. Sie befinden sich in einem EU-Land. Fängt man nun an, bei jedem Vorfall alle Personen zu verteilen, dann stiftet man sie ja regelrecht dazu an, die Lager anzuzünden, denn das öffnet den Weg dorthin, wo sie vielleicht hingehen möchten.

Nun mache ich noch einige Bemerkungen als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes: Ich kann Ihnen versichern, dass die Aufnahme von Flüchtlingen für die Gemeinden eine grosse Herausforderung darstellt. Gerade bei besonders schutzbedürftigen Personen, die in der Regel im Rahmen solcher Programme aufgenommen werden, sind kaum Erfolge bei der Integration zu vermelden. Viele von ihnen sind krank oder traumatisiert und benötigen intensivste Betreuung. Man muss davon ausgehen, dass diese besonders vulnerablen Personen kaum je für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Langfristig müssen die Gemeinden dafür aufkommen.

Zur Erinnerung: Bei anerkannten Flüchtlingen vergütet der Bund den Kantonen fünf Jahre lang eine Globalpauschale, bei vorläufig Aufgenommenen sieben Jahre lang. Im erwähnten Jahr 2015 haben fast 40[NB]000 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Fünf Jahre später, also just in diesem Jahr 2020, läuft der Betrag des Bundes für die anerkannten Flüchtlinge aus, in zwei Jahren dann auch derjenige für die vorläufig Aufgenommenen. Danach müssen die Kantone und Gemeinden die kompletten Kosten alleine tragen. Da kommt einiges auf die Gemeinden und Städte zu. Eine fünfköpfige Familie kann die Finanzen einer kleinen Gemeinde schnell stark belasten. Es drohen gar Steuererhöhungen. Es wäre daher unverantwortlich, die Gemeinden mit der zusätzlichen Aufnahme von Personen noch mehr unter Druck zu setzen, als sie dies ohnehin schon sind. Gerade in der aktuellen, wirtschaftlich unsicheren Zeit würde das eine doppelt so grosse Belastung bedeuten.

Schliesslich möchte ich in Bezug auf die Forderungen der Städte noch eine Klammerbemerkung anbringen: Wir haben in der Schweiz keine Stadtmauern mehr. Die Leute sind dann in der Schweiz. Ob sie in der Stadt Zürich oder Bern wohnhaft bleiben, ist eine andere Frage. Ich sage dies deshalb, weil aus den Städten auch Signale gekommen sind, man solle diese Leute aufnehmen. Ich bin der Auffassung, die Schweiz solle weiterhin vor Ort helfen, so wie der Bundesrat das in seiner Stellungnahme festhält. Das ist nicht nur sinnvoller, sondern es kostet den Schweizer Steuerzahler massiv weniger. Wir laufen sonst Gefahr, dass wir unser System überlasten. Wir wissen es: Die Schweiz stösst sonst schon bei der Entwicklung an ihre Grenzen. Wir sollten[NB]einfach[NB]zu[NB]diesem[NB]System[NB]Sorge tragen. Wir sind stolz darauf, aber überstrapazieren wir das Erfolgssystem Schweiz nicht.

Daher ist die vorliegende Motion abzulehnen, und es ist über unsere guten Dienste vor Ort zu helfen.