Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Auch noch ein Votum auf Deutsch in dieselbe Richtung: Es ist so, dass wir ja nicht nur am kommenden Sonntag vor einer Weichenstellung stehen, die in ihrer Dimension, im europäischen Kontext und für die Zukunft unseres Landes, nicht zu unterschätzen ist.

Diese Motion ist auch eine Weichenstellung, wenn wir sie im grösseren Kontext betrachten. Sie ist zwar bescheiden im Ansatz: Sie verlangt das Tätigwerden im europäischen Kontext, was von meinem Vorredner auch unterstrichen worden ist. Sie will aber gleichzeitig auch eigene Solidaritätsleistungen thematisieren. Sie bewegt sich damit in bester Tradition unserer Bundesverfassung. Ich erinnere Sie an den doch beeindruckenden Text nur schon der Präambel der Bundesverfassung: Sie sagt nicht nur, dass die Freiheit und die Demokratie, sondern auch, dass die Unabhängigkeit und der Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt gestärkt werden müssen. Das sind die Formulierungen, die unsere Bundesverfassung, unser Grundgesetz verwendet. Das darf und kann nicht eine leere Formel sein.

Es spielt durchaus eine Rolle, in welche Richtung wir uns im internationalen Kontext bewegen. Es sind aber auch unsere eigenen Bemühungen gefragt. Es gibt diese Möglichkeiten in der Schweiz; die konkrete Bereitschaft zur Solidarität ist gross. Das betrifft nicht nur die Städte, es gibt auch viele Menschen auf dem Land, um das Votum von Herrn Germann aufzugreifen, die dazu bereit sind. Ein konkretes Beispiel aus der Ostschweiz: Es ist so, dass das Pestalozzi-Dorf, eine berühmte Institution mit langer Tradition, eine grosse Bereitschaft hätte, hier einen Beitrag zu leisten; es geht letztlich auch um die Bedeutung und das Bestehen dieser Institution, gerade jetzt, wenn die Not derart gross ist. Solches Engagement muss man ermutigen. Ich meine, die Motion geht in die Richtung solcher konkreter Solidaritätsleistungen, die unterstützt werden müssen.

Wenn wir in die jüngere Geschichte der Schweiz zurückblicken, dürfen wir auf die Integrationsleistungen, die unser Land erbracht hat, durchaus stolz sein. Dazu hat aber immer auch gehört, dass die Schweiz dort, wo die Not gross war und wo sie konkret mitgeholfen hat, auch Präsenz gezeigt hat. Historisch gesehen galt das bei verschiedenen Notsituationen: Beispiele sind nicht nur Tibet oder Ungarn, die längere Zeit zurückliegen, es gibt auch Beispiele aus jüngerer Zeit, als die Schweiz etwa während der Jugoslawienkriege eine sehr positive Rolle gespielt hat, was sich nachher auch in der konkreten Integrationsleistung unseres Landes abgebildet hat. Wir können stolz darauf sein, dass das so war.

Diese Motion ist eine kleine Ermutigung, in diese Richtung vorwärtszuschreiten, die von uns erwartete konkrete Solidarität zu zeigen und ihr auch konkrete Taten folgen zu lassen, ohne dabei die Probleme und die Schwierigkeiten in der Umsetzung zu unterschätzen.

Ich bitte Sie deshalb ebenfalls, diese Motion zu unterstützen und gerade auch im aktuellen Kontext zu intervenieren - damit wird ein wichtiges Zeichen gesetzt.