Brändli Christoffel · Ständerat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Artikel 12 regelt die Unterstützung des Bundes für Programme zur [PAGE 715] Integration Behinderter. Ein zusätzlicher Artikel 12a ist dafür nicht nötig. Unsere Kommission lehnt vor allem auch die Verbindung zu anderen Gesetzgebungen ab, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, also die Lancierung von Pilotprojekten über steuerliche Begünstigungen, Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen oder Investitionsbeiträgen. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Artikel 12 Absatz 3 klar formuliert ist: "Der Bund kann sich an solchen Programmen" - wir verstehen selbstverständlich auch Pilotprogramme darunter - "gesamtschweizerischer oder sprachregionaler Organisationen beteiligen, insbesondere mit Finanzhilfen." Wir möchten hier eine transparente Lösung, gemäss der man solche Pilotprojekte mit Finanzhilfen unterstützt und entsprechend abrechnet und solche Förderungen nicht über den Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern vornimmt.

Deshalb beantragen wir Ihnen, Artikel 12a zu streichen, mit dem Hinweis, dass in Artikel 12 die Möglichkeit solcher Pilotversuche gesichert ist.