Germann Hannes · Ständerat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Wie Sie sehen können, gehöre ich der Minderheit an, die für Eintreten und für Zustimmung zur Vorlage plädiert. Ich habe den bisherigen Voten gut zugehört. Ich mache an das Votum von Herrn Noser anschliessend noch einmal darauf aufmerksam, wie wichtig eben diese Massnahme für die Schweizer Wirtschaft als eine der global am stärksten integrierten Volkswirtschaften sein kann. Die Industrie ist darum auf besonders günstige ausländische Vorleistungen angewiesen. Es ist egal, ob es dann die Binnenwirtschaft ist oder ob es sich letztlich um ein Exportprodukt handelt. Aber künstlich durch Importzölle verteuerte Beschaffungskosten schützen unsere Industrie nicht, sondern ganz im Gegenteil: Sie hemmen die Produktivität sowie die Innovationsfähigkeit und schaden letztlich auch der Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land.

Ich komme zur Ausgestaltung dieses Zolltarifsystems. Die Älteren unter Ihnen mögen sich vielleicht noch erinnern: Wir haben jeweils halbjährlich oder jährlich ein Dokument zur Kenntnis genommen, das "Zolltarifarische Massnahmen" hiess. Das war eine Riesenbibel mit Kleingedrucktem. Ich weiss nicht, ob das Dokument jemals gelesen worden ist. Ein komplexeres System kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen. Man behandelt das seit einigen Jahren hier im Rat nicht mehr, weil das ohnehin niemand durchschauen konnte, geschweige denn dort jemand den Durchblick gehabt hätte. Wir haben auch laut einem WEF-Vergleich das weltweit komplizierteste Zolltarifsystem. Wenn wir hier nichts tun, bleibt das auch so.

Ich meine, wir hätten nun die Chance, hier dieses Dickicht etwas zu lichten. Das kostet vielleicht diese 500 Millionen Franken - ja, das mag sein, Herr Hegglin -, aber das ist immer nur die statische Betrachtung. Wir haben es doch bei den Steuerreformen schon erlebt: Steuersenkungen führen eben nicht zwingend zu Ausfällen. Wenn sie mit guten Anreizen ausgestattet sind, führen sie letztlich zu Mehreinnahmen in unserem System, die sich auch für den Steuerzahler positiv niederschlagen. Nebst den wegfallenden Zollabgaben, die mit rund 500 Millionen Franken veranschlagt sind, gibt es eine administrative Entlastung von etwa 100 Millionen Franken, und zwar firmen- wie auch verwaltungsseitig. Diese Zahl ist nicht auf meinem Mist gewachsen. Hier berufe ich mich auf den Wirtschaftsverband Economiesuisse. Diese Massnahme bedeutet letztlich weniger Zollformalitäten, Buchungen oder Bewilligungen und wegfallende aufwendige Spezialverfahren beim Zoll.

Da spreche ich den Veredelungsverkehr an. Wir haben diesen mit der Anpassung an den europäischen Zollkodex damals gestärkt. Es ist schön, den Veredelungsverkehr auf dem [PAGE 1007] Papier zu haben. Wenn er aber dann durch diese Zölle behindert wird, ist das kontraproduktiv für die Wirtschaft. Gerade in diesen Corona-Zeiten habe ich aus der Grenzregion x Schreiben von Leuten und Unternehmen erhalten, die sich über die Schwierigkeiten beschwert haben, überhaupt noch den Güteraustausch pflegen zu können. Solche Dinge sind verhängnisvoll. Auch hier, denke ich, würden wir zu einer Art Befreiungsschlag ansetzen.

Als Fazit meine ich, dass die Unternehmen entlastet würden. Nicht diese 500 Millionen Franken an Steuerausfällen stehen im Vordergrund, sondern bei dynamischer Betrachtung kann sogar ein Gewinn entstehen - durch Wertsteigerungen, durch die Erhöhung der Bruttowertschöpfung, aber auch durch die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.

Noch ein letztes Wort zum System der Freihandelsabkommen: Der Zollabbau spielt in diesen Systemen nicht so eine grosse Rolle. Es geht dort primär um den Schutz des geistigen Eigentums. Wichtig ist, dass diese Systeme auch funktionieren, wenn man keinen Zollschutz mehr hat. Beispiele sind Kanada, Norwegen oder Singapur, die auch ohne Industriezölle ausgezeichnete Freihandelsabkommen haben abschliessen können - Kanada beispielsweise mit der EU usw. Hier, meine ich, hätten wir uns nicht zu fürchten.

Wagen wir diesen Schritt. Es ist ein Schritt, den man als Dynamisierungseffekt und nicht als etwas Staatliches betrachten muss.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Eintreten und um Zustimmung zur Vorlage des Bundesrates.