Zuberbühler David · Nationalrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Wenn man bestimmte Perioden aus der Zeit des Kalten Krieges nimmt oder gar die beiden Weltkriege, dann sind wir in vergleichsweise ruhigen Zeiten. Aber es sind, verglichen mit der ganz aussergewöhnlichen Stabilität der Nachkriegsjahrzehnte im Westen, extrem unruhige Zeiten. Auch wenn die Berichterstattung über das Coronavirus derzeit überhandnimmt und wir täglich beinahe nur noch mit Meldungen über Neuinfektionen eingedeckt werden, so muss man kein Schwarzmaler sein, denn es ist offensichtlich: Die internationale Lage scheint unübersichtlicher, unberechenbarer denn je; man könnte manchmal meinen, die Welt sei aus den Fugen geraten.

Schliesslich gibt es beunruhigende Entwicklungen, nicht fernab von uns, sondern direkt vor unserer Haustüre - und sogar mittendrin in Europa und auch in der Schweiz. Und weil die Unsicherheit zwischen den Staaten wächst, steigen die weltweiten Ausgaben für Raketen, Panzer und Kampfjets. Die Folge ist ein weltweites militärisches Wettrüsten.

Regierungen stecken denn auch immer mehr Geld in Rüstung. Rekordverdächtige 1917 Milliarden US-Dollar haben die Staaten der Welt im Jahr 2019 für Rüstungsgüter ausgegeben. Gemäss dem Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm ist es der höchste Wert seit 1988. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben geht u. a. auch darauf zurück, dass Russland wieder vermehrt als Bedrohung wahrgenommen wird. Mit Ausgaben in der Höhe von 65,1 Milliarden US-Dollar liegt Russland weltweit auf Rang vier. Die Summe macht fast 4 Prozent des russischen Bruttoinlandproduktes aus. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hat unser nördlicher Nachbar Deutschland lediglich 1,38 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben.

Unsere Armee, die für eine starke Landesverteidigung geschaffen wurde und die ausschliesslich für die Verteidigung unseres Landes eingesetzt wird, gibt im Gegenzug dazu gerade einmal 0,7 Prozent des BIP aus. Das ist einer der tiefsten Werte weltweit - und viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass wir nicht in einer friedlichen Welt leben, wie man das vielleicht eine Zeit lang glaubte und hoffte. Angesichts der realen geopolitischen Verhältnisse sind die Armeeausgaben der Schweiz viel zu tief. 0,7 Prozent des BIP sind eigentlich viel zu wenig, wenn man wiederum bedenkt, dass die Zielgrösse der Nato bei 2 Prozent liegt.

Gerade in der heutigen Zeit zeigt sich ja, was die Geschichte immer wieder lehrte: Frieden ist nicht etwas Selbstverständliches, etwas Natürliches, sondern etwas Zerbrechliches, das immer bedroht und gebrochen werden kann.

Sicherheit ist folglich keine Selbstverständlichkeit. Und doch ist sie die unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit, Unabhängigkeit, Wohlfahrt und für eine gut funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft. Unser Parlament tut deshalb gut daran, wenn es sich für das Unternehmen Armee einsetzt.

Die SVP jedenfalls tritt für eine gut bewaffnete, zeitgemäss ausgerüstete und ausgebildete Armee ein, die mit Blick auf die Bedrohungen von heute stets in angemessener Bereitschaft gehalten wird, damit der ihr übertragene Verfassungsauftrag zur Bewahrung einer unabhängigen, neutralen Schweiz erfüllt werden kann. Kernauftrag unserer Armee ist es ja schliesslich, den Schutz und die Verteidigung unseres neutralen Landes und unserer Bevölkerung jederzeit sicherzustellen bzw. zu garantieren.

Die SVP steht zu einer Armee, die auf der Basis der Neutralität und der Unabhängigkeit eine selbstständige Verteidigung sicherstellt. Damit diese Armee ein wirksames Instrument der schweizerischen Sicherheitspolitik bleibt und ihre Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann, wird unsere Fraktion deshalb auf alle Bundesbeschlüsse eintreten.

Die Rückweisungsanträge und alle Anträge, die eine Senkung der Ausgaben fordern, wird die SVP-Fraktion aber ablehnen. Auf die Minderheiten, welche einzig und allein die Armee gezielt schwächen wollen, werden wir in der Detailberatung entsprechend eingehen. Jenen, welche die Armee schwächen oder gar abschaffen wollen, muss aber gesagt werden, dass wir die Armee als letzte sicherheitstechnische Reserve schon auch liquidieren können. Ihnen muss dann einfach bewusst sein, dass wir die Verteidigung unseres Territoriums als logische Konsequenz an einen Partner auslagern müssten. Und ein solcher Partner würde seine Bereitschaft an finanzielle Forderungen binden. Sollte gar ein Nato-Beitritt ins Auge gefasst werden, so würde uns dies jährlich 2 Prozent des BIP oder über 13 Milliarden Franken pro Jahr kosten. Wir tun deshalb gut daran, die langfristige Finanzierung unserer Armee ernsthaft zu regeln und sicherzustellen und der Armee die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

In Bezug auf die langfristige Finanzierung unserer Armee enthält die Armeebotschaft 2020 deshalb ein zentrales Element, nämlich den Bundesbeschluss 1, mit dem wir die finanzielle Basis für die nächsten vier Jahre schaffen. Im Konkreten geht es um den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2021 bis 2024. Er umfasst 21,1 Milliarden Franken. Es ist das zweite Mal überhaupt, dass der Bundesrat dem Parlament mit der Armeebotschaft einen derartigen Zahlungsrahmen unterbreitet.

Bezüglich des ersten Zahlungsrahmens hat das Parlament der Armee mehrfach 20 Milliarden Franken zugesprochen. Infolge bundesrätlicher Sparmassnahmen wurden der Armee letztendlich nur rund 19,2 Milliarden Franken zugestanden - 800 Millionen weniger als ursprünglich vorgesehen. Möglich war dies, weil es sich bei den Armeeausgaben um ungebundene Ausgaben handelt und die Armee so bei Sparprogrammen immer partizipieren muss.

In den letzten zwanzig Jahren haben Bundesrat und Parlament bei der Armee Kürzungen im Umfang von 5 Milliarden Franken beschlossen. Diese massiven Kürzungen hatten zur Folge, dass auf die Erneuerung, Modernisierung oder Instandhaltung von Systemen der Armee verzichtet wurde. In diesem Zusammenhang appelliere ich an den Bundesrat und an Sie: Kürzen Sie den Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre in den nächsten vier Jahren im Rahmen des Budgetprozesses nicht! Wenn Sie es doch tun, sähe sich die Armee mit den gleichen Konsequenzen konfrontiert. Zudem könnten grosse Vorhaben wie beispielsweise die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge oder Systeme der bodengestützten Luftverteidigung voraussichtlich nicht wie geplant abgewickelt werden. Rüstungsprogramme könnten dem Parlament nicht mehr im gleichen Umfang unterbreitet werden. Eine Erneuerung und Modernisierung der Bodentruppen, der Cyberabwehr, der Logistik, des Lufttransports, der Katastrophenhilfe und der Infrastruktur wären nicht mehr gewährleistet. Ich wiederhole es: Um den Finanzbedarf der Armee zu decken, darf der Zahlungsrahmen in den nächsten Jahren nicht irgendwelchen Sparprogrammen zum Opfer fallen.

Ich fasse zusammen: Bei der Armeebotschaft 2020 wird die Führungsfähigkeit verbessert, wesentliche Fähigkeiten der Bodentruppen werden erhalten, und die Immobilienstandorte werden entsprechend dem Stationierungskonzept der Armee konzentriert und verdichtet, damit der Finanzbedarf mittel- bis langfristig stabilisiert werden kann.

Da die Bedrohungen vielfältiger geworden sind und sie sich darüber hinaus laufend verändern, bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, die Rückweisungsanträge abzulehnen und letztlich den fünf Bundesbeschlüssen der Armeebotschaft 2020 zuzustimmen.