preparatory:AB 270117

Wortprotokoll

Die Armeebotschaft 2020 beginnt erfrischend ehrlich: "Auch wenn sich die Sicherheitslage generell verschlechtert hat: Derzeit scheint es unwahrscheinlich, dass es in absehbarer Zukunft im unmittelbaren Umfeld der Schweiz zu einem bewaffneten Konflikt kommt. Dass die Schweiz direkt Opfer eines militärischen Angriffs wird, ist auch nicht zu erwarten." Umso erstaunlicher ist die Diskrepanz zwischen dieser Bedrohungsanalyse, die ich teile, und der Armeebotschaft im Detail, insbesondere beim Rüstungsprogramm.

Ich stelle darum einen Rückweisungsantrag zum Zahlungsrahmen mit einem ganzen Strauss von Aufträgen, wie die neue Botschaft aufgebaut werden soll.

Ziel muss sein, eine neue Vorlage auszuarbeiten. Diese muss zwingend auch die als Folge der Corona-Krise veränderte finanzpolitische Situation berücksichtigen. Es muss geprüft werden, ob der Zahlungsrahmen in der beantragten Höhe noch zu verantworten ist. Die Armeebotschaft 2020 muss in erster Linie die aktuelle militärische Bedrohungslage ernst nehmen, sie sollte also vorwiegend auf Terrorismus, Informationskriege und Cyberwar ausgerichtet sein statt auf sehr unwahrscheinliche territoriale Angriffskriege.

Den detaillierten Rückweisungsantrag mit den spezifischen Forderungen und Schwerpunkten der SP-Fraktion haben Sie in Ihren Unterlagen. Ich verzichte darauf, das alles vorzulesen. Sonst wäre meine Redezeit schon vorbei. Ich möchte die Stossrichtung aber gerne folgendermassen zusammenfassen: Die militärische Bedrohungslage ist widersprüchlich. Der Bundesrat macht, wie vorhin einleitend zitiert, deutlich, was wir alle wissen: Ein militärischer Angriff auf die Schweiz ist kein Szenario, auf das man sich vorbereiten sollte. Militärisch relevant sind, wenn schon, vielmehr Terrorismus, hybride Unsicherheiten, Cyber, kritische Infrastrukturen, Informationskriege usw. Das spiegelt sich aber im Beschaffungsprogramm überhaupt nicht wider. Dort ist weiterhin der besonders teure Luftkrieg Tausende von Kilometern ausserhalb der Schweizer Landesgrenzen Thema. Zudem geht man weiterhin von einem mobilen Kampf in einem mechanisierten Krieg aus - Stichwort: Panzerschlacht. Sogar Grossbritannien verzichtet, wie man kürzlich in der "NZZ" lesen konnte, in Zukunft auf Panzer.

Laut vorliegender Botschaft sollen die Rüstungsausgaben von 2023 bis 2032 um 50 Prozent gesteigert werden, nämlich von 10 auf 15 Milliarden Franken. Wir wissen alle, wieso das der Fall ist. Diese markante Steigerung ist wegen der geplanten Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge und wegen der weiteren Investitionen in Bodluv und Bodentruppen notwendig. Wir finden, das ist falsch eingesetztes Geld und nicht gerechtfertigt. Die Klimaherausforderungen, die sozialen Herausforderungen nach der Corona-Krise, zum Beispiel Armut in der Schweiz, und die globalen Herausforderungen im Bereich Frieden und Sicherheit sind weit dringender als die Abwehr an der Grenze. Wir haben es selber alle gesehen und erlebt: Die globalisierten Gefahren des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mit Panzern und Kanonen an der Landesgrenze stoppen. Die SP-Fraktion stellt darum den Rückweisungsantrag nicht, weil wir finden, dass man überhaupt kein Geld mehr für die Verteidigung einsetzen sollte, sondern weil [PAGE 1798] wir finden, dass die Prioritäten anders gesetzt werden sollten.

Ich bitte Sie, unseren Rückweisungsantrag zu unterstützen und so einer wirksamen Armeebotschaft den Weg zu ebnen.