Gmür Alois · Nationalrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Ich rede im Namen der Finanzkommission zu allen fünf Bundesbeschlüssen.

Unser Rat bewilligt mit dem vorliegenden Bundesbeschluss 1 den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2021 bis 2024 in der Höhe von 21,1 Milliarden Franken. Die Mehrheit der Finanzkommission unterstützt den Bundesbeschluss. Sie ist der Meinung, dass die Beschaffungsplanung des Bundesrates auf die Fortführung der Weiterentwicklung der Armee ausgerichtet ist und die Anschaffungen im Einklang mit der längerfristigen Ausrichtung der Armee stehen und notwendig sind.

Der Finanzkommission lagen zwei Anträge vor. Die jetzige Minderheit I (Widmer Céline) wollte den Zahlungsrahmen auf 19 Milliarden Franken und die jetzige Minderheit II (Weichelt-Picard) auf 20,4 Milliarden Franken begrenzen. Der Antrag auf 19 Milliarden Franken wurde damit begründet, dass vor dem Hintergrund der durch die Corona-Krise stark getrübten finanziellen Aussichten der Kostenrahmen für die Jahre 2021 bis 2024 um 5 Prozent reduziert werden solle. Diesen Antrag lehnte die Finanzkommission mit 15 zu 8 Stimmen ab.

Der zweite Antrag, den Zahlungsrahmen auf 20,4 Milliarden Franken zu kürzen, geht vom Referenzjahr 2020 aus, für welches das Armeebudget 5,1 Milliarden Franken beträgt; dieser Betrag mal vier Jahre ergibt den Betrag von 20,4 Milliarden Franken. Diesen Antrag lehnte die Finanzkommission mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Die Finanzkommission hat sich seit Ausbruch der Corona-Krise an allen ihren Sitzungen mit den Auswirkungen der Krise auf die Bundesfinanzen befasst und diese diskutiert. Es ist der Finanzkommission bewusst, dass wegen der Krise die Einnahmen rückläufig und die Ausgaben steigend sind. Die finanzpolitischen Aussichten sind unklar und verändern sich täglich, je nachdem, was wir hier drin noch alles beschliessen und wie sich die Pandemie weiterentwickelt. Jetzt aber Planungen auf den Kopf stellen - das hat dieser Rat bei anderen Rahmenkrediten wie bei der BFI- oder der Kulturbotschaft auch nicht gemacht. Nein, dieser Rat hat zum Beispiel bei der BFI- und bei der Kulturbotschaft die finanziellen Mittel sogar aufgestockt.

Beim Rahmenkredit der Armee will eine Minderheit 2,1 Milliarden Franken und eine andere Minderheit 0,7 Milliarden Franken sparen. Eine FK-Mehrheit ist gegen diese Kürzungen. Mit diesem Zahlungsrahmen legt das Parlament für die Jahre 2021 bis 2024 den Höchstbetrag für die Ausgaben der Armee fest. Es handelt sich nicht um Ausgabenbewilligungen; Ausgaben müssen stets mit dem Budget bewilligt werden. Sollte in den nächsten Jahren wegen Corona ein Sparprogramm nötig sein, müsste auch die Armee ihren Beitrag dazu leisten.

Beim Bundesbeschluss 2 über das Rüstungsprogramm 2020 lagen der Finanzkommission drei Anträge vor. Die Minderheit Weichelt-Picard wollte die Ausgaben für den Ersatz der Führungssysteme von Florako auf 150 Millionen Franken begrenzen. Die Antragstellerin begründete dies damit, dass ein Risikozuschlag von 4 statt 8 Prozent, das heisst in Franken ein Risikozuschlag von 5 Millionen anstatt 10 Millionen Franken, ausreichend sei. Das System stehe bei anderen Luftwaffen schon im Einsatz, infolgedessen sei dieses ausgereift. Der Bundesrat begründete den Risikozuschlag mit den vielen Schnittstellen, die einige technische Risiken beinhalten könnten.

Der zweite Antrag, die Minderheit Weichelt-Picard, will den Betrag zur Verlängerung der Nutzungsdauer der Schützenpanzer 2000 von 438 Millionen Franken auf 350 Millionen Franken kürzen. Der Bestand der Schützenpanzer soll reduziert werden, und die ausrangierten Panzer sollen als Ersatzteillager dienen.

Der dritte Antrag, die Minderheit Weichelt-Picard, will, dass Kreditverschiebungen bei den einzelnen Verpflichtungskrediten nicht in der Höhe von höchstens 10 Prozent, sondern nur in der Höhe von höchstens 5 Prozent möglich sein sollen. Wie der Bundesrat auch, war die Mehrheit der Finanzkommission der Meinung, dass eine Reduktion der Anzahl Schützenpanzer Konsequenzen auf die Ausbildung und die Bereitschaft der Armee hätte; ohne Massnahmen wären die Schützenpanzer ab 2023 nicht mehr einsatzbereit. Die Flexibilität in der Höhe von 10 Prozent bei den Kreditverschiebungen erachtet die Finanzkommission auch finanzpolitisch als sinnvoll.

Die vorgenannten Anträge wurden in der Finanzkommission mit jeweils 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Beim Bundesbeschluss 3 über die Beschaffung von Armeematerial 2020 will die Minderheit Weichelt-Picard in Artikel 2 bei der Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung 2020, beim Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf 2020 und bei der Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung 2020 überall 10 Prozent kürzen. Eine Mehrheit will keine Kürzungen bei der Ausrüstung, der Ausbildungsmunition und der Munitionsbewirtschaftung. Solche Kürzungen würden die Bereitschaft der Armee negativ beeinflussen. Mit 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen wurde dieser Antrag ebenfalls abgelehnt. [PAGE 1797]

Beim Bundesbeschluss 4 über die Ausserdienststellung des Fliegerabwehrsystems Rapier beantragt die Finanzkommission, der Ausserdienststellung zuzustimmen.

Beim Bundesbeschluss 5 über das Immobilienprogramm VBS 2020 gibt es einen Minderheitsantrag Weichelt-Picard, der bei Artikel 2 Buchstabe e den Betrag für weitere Immobilienvorhaben um 10 Prozent kürzen und auf 239 Millionen Franken beschränken will. Mit 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen lehnte die Finanzkommission die Kürzung ab, da diese vor allem Auswirkungen auf das Stilllegen von Gebäuden und den teilweisen Verzicht auf die Umweltschutzmassnahmen zur Folge hätte.

Die Mehrheit der Finanzkommission unterstützt somit bei allen Bundesbeschlüssen den Entwurf des Bundesrates und den Beschluss des Ständerates. Ich bitte Sie, das auch zu tun.