Amherd Viola · Bundesrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecher haben das Wesentliche gesagt und gut dargelegt. Ich werde noch auf zwei, drei Punkte eingehen und dann zu den Rückweisungsanträgen sprechen.

Die Armee passt ihre Fähigkeiten laufend an die Bedrohungen und die Gefahren an. Wir hinterfragen jeweils, welche Fähigkeiten wir weiterhin benötigen und mit welchen Systemen wir diese abdecken können. Der Bundesrat hat für die vorliegende Armeebotschaft drei Schwerpunkte festgelegt. Erstens will er die Führungsfähigkeit verbessern, zweitens sollen wesentliche Fähigkeiten der Bodentruppen erhalten bleiben, drittens soll die Anzahl der Immobilienstandorte weiter reduziert werden.

Beim ersten Schwerpunkt, den Systemen für die Führungsfähigkeit, geht es darum, dass die Armee auch in Krisen und bei Cyberattacken einsatzfähig bleibt. So braucht sie für die Cyberabwehr geschützte Informatikmittel und -netze. Diese spielen bei Systemen wie den Kampfflugzeugen, den Helikoptern oder Florako eine wichtige Rolle. Deshalb wird der Schutz vor Cyberangriffen laufend ausgebaut. Mit der vorliegenden Botschaft werden Investitionen in die Telekommunikation der Armee und in die Führungssysteme des Luftüberwachungssystems Florako beantragt.

Mit Investitionen zum zweiten Schwerpunkt sollen die Fähigkeiten der Bodentruppen stärker auf ein hybrides Konfliktbild ausgerichtet werden. Die Armee soll mobil sein und die zivilen Behörden in Zukunft noch besser unterstützen können.

Schliesslich wird mit dem dritten Schwerpunkt beantragt, in längerfristig genutzte Immobilien zu investieren. Im Gegenzug können nicht mehr benötigte aufgegeben werden. Damit werden Einsparungen erzielt.

In den kommenden zehn Jahren stehen uns bedeutende Investitionen bevor, wie die Beschaffung der Kampfflugzeuge und der Ersatz von mehreren Systemen der Bodentruppen. Alle Investitionen werden aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt. Der Bundesrat hat bereits im Jahre 2017 beschlossen, die Ausgaben der Armee ab 2021 real um 1,4 Prozent jährlich zu erhöhen. Dies entspricht dem geplanten realen Wachstum sämtlicher Bundesausgaben. Das Wachstum ist gerechtfertigt, zumal die Armeebudgets in den letzten Jahren unterdurchschnittlich gestiegen sind. Weil alle anderen Bundesausgaben sehr viel stärker gewachsen sind, ist der Anteil der Armeeausgaben an den gesamten Bundesausgaben seit 1990 von 18 auf 7 Prozent geschrumpft. Das heisst, der Anteil hat sich mehr als halbiert.

Mit der Armeebotschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Zahlungsrahmen von 21,1 Milliarden Franken. Dies ist ein Plafond für die kommenden vier Jahre. Wir sprechen also nicht über die Zeit bis ins Jahr 2034. Wir diskutieren und entscheiden heute über einen Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre. Ich bin überzeugt, wir brauchen auch in Zukunft eine moderne und effiziente Armee, die unser Land, seine Menschen, die Infrastrukturen und die Wirtschaft schützt sowie zivile Behörden unterstützt.

Der Ständerat ist in der Sommersession einstimmig auf die Vorlagen eingetreten und hat sie einstimmig in der vorliegenden Form gutgeheissen. Ich bitte Sie, ebenso auf diese Vorlagen einzutreten.

Nun zu den Rückweisungsanträgen: Der erste betrifft alle Vorlagen, der zweite die Vorlage zum Zahlungsrahmen. Beide Rückweisungsanträge verlangen, dass sich die Armee auf Bedrohungen und Gefahren wie Cyberangriffe, Terrorismus und Naturkatastrophen ausrichtet. Bedrohungen und Gefahren sind vielfältig, sie verändern sich laufend, wobei neue Entwicklungen bisherige Bedrohungen und Gefahren nicht verdrängen, sondern hinzukommen. Die Armee muss sich folglich auf verschiedenste Bedrohungen und Gefahren ausrichten. Sie muss sich in allen Bereichen weiterentwickeln. Nach Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung dient die Armee "der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung". Damit die Armee diese Aufgaben erfüllen kann, muss sie über die notwendige Ausrüstung verfügen. Die Armee muss einem breiten Spektrum von Bedrohungen wirksam entgegentreten können.

Der Bundesrat will die notwendigen Mittel dazu zur Verfügung stellen; dies hält er in seinen Zielen der Legislaturplanung 2019-2023 fest. Der Zahlungsrahmen der Armee stützt sich [PAGE 1803] auf diese Ziele und im Übrigen auch auf den sicherheitspolitischen Bericht ab. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament mit der vorliegenden Armeebotschaft die vorgesehenen Massnahmen, um diese Ziele zu erreichen.

Der Rückweisungsantrag zum Zahlungsrahmen verlangt, dass die finanziellen Auswirkungen aus der Corona-Krise vor Verabschiedung des Zahlungsrahmens abgeschätzt werden. Die Finanzkommissionen haben sich mit dem Zahlungsrahmen der Armee eingehend beschäftigt. Sie haben auch die weiteren Finanzbeschlüsse für wichtige Aufgabengebiete des Bundes beraten. Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission unterstützt die vorgelegten Beschlüsse. Sollten durch die Corona-Krise entgegen der aktuellen Einschätzung Sparprogramme notwendig werden, müssen alle Bereiche des Bundes einen Beitrag leisten, selbstverständlich auch die Armee. Kürzungen sollten jedoch erst beschlossen werden, wenn sicher ist, dass sie notwendig sind. Es wäre fahrlässig, im Voraus auf gut Glück irgendwelche Streichungen vorzunehmen.

Ich bitte Sie entsprechend, beide Rückweisungsanträge abzulehnen.