Widmer Céline · Nationalrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen einer Minderheit der Finanzkommission, den Zahlungsrahmen der Armeebotschaft um 10 Prozent auf 19 Milliarden Franken zu kürzen.

Die Corona-Krise stellt die Bundesfinanzen vor grosse Herausforderungen. Wir sind gut aufgestellt, und wir können diese Krise stemmen. Aber die milliardenschweren, die milliardenhohen Ausgaben der Pandemie machen es umso wichtiger, dass wir genau überlegen, wo wir in den nächsten Jahren Prioritäten setzen und für was wir die Steuergelder ausgeben.

Die Armeebotschaft inklusive Zahlungsrahmen wurde vor Ausbruch der Krise erstellt und enthält eine deutliche [PAGE 1804] Erhöhung der Armeeausgaben. Ich bin keine Sicherheitspolitikerin, ich bin Finanzpolitikerin, und als Finanzpolitikerin finde ich es verantwortungslos, wenn wir uns jetzt, wo die Welt wegen Corona eine andere ist, nicht ernsthaft fragen: Setzen wir die richtigen Prioritäten? Setzen wir das Geld wirklich dort ein, wo es der Schweiz am meisten bringt? Ist es wirklich sinnvoll, gerade jetzt den Zahlungsrahmen für die Armeeausgaben für die nächsten vier Jahre dermassen zu erhöhen und dabei die grössten Beträge für Rüstungsausgaben vorzusehen, die nicht auf realistische Bedrohungsszenarien gestützt sind? Nein, nein und nochmals nein!

Für 2017 bis 2020 hat das Parlament den Gesamtrahmen bei 20 Milliarden Franken gesteckt. Die Kürzung, die wir Ihnen vorschlagen, bedeutet im Vergleich zu dieser Vorperiode 250 Millionen Franken pro Jahr weniger anstatt eine Steigerung von 1,1 Milliarden über vier Jahre. Das Wachstum soll ja auch noch weitergehen: Für den Zeitraum von 2023 bis 2032 sollen nicht gemäss bisherigen Berechnungen 10 Milliarden Franken für Rüstungsprogramme zur Verfügung stehen, sondern 50 Prozent mehr, nämlich 15 Milliarden Franken. Da machen wir nicht mit! Nicht, weil wir keine Lust haben, sondern weil es nicht verantwortlich ist. Es ist in der heutigen Zeit z.[NB]B. nicht verantwortlich, eine knappe halbe Milliarde in die Aufrüstung von zwanzigjährigen, untauglich gewordenen Schützenpanzern zu stecken, um sie nochmals zwanzig Jahre zu nutzen, und dies dazu noch mit einem Swiss Finish, der die Beschaffung zusätzlich verteuert.

Ein weiteres Beispiel für eine nicht gelungene Beschaffung inklusive teurem Swiss Finish: Die Schweizer Armee kaufte überdimensionierte Drohnen bei der Firma Elbit. Diese Firma wurde kürzlich vom Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen auf die schwarze Liste gesetzt, weil Elbit nämlich eine andere Firma vollständig übernommen hat, welche Streumunition, also geächtetes Kriegsmaterial, produziert oder produzierte.

Das Rüstungsprogramm sieht wiederum Hunderte Millionen Franken vor, mit denen bei genau dieser Firma nun Funkgeräte gekauft werden sollen. Solange nicht jeder Zweifel ausgeräumt ist, dass Elbit keine Streumunition mehr herstellt, wäre das nicht mit dem Grundsatz der ökologischen und nachhaltigen Beschaffung gemäss neuem Beschaffungsrecht zu vereinbaren, und es wäre auch nicht mit dem Übereinkommen über Streumunition zu vereinbaren.

Ein weiteres kleines Beispiel: Mit Ausnahme von Israel ist die Schweiz das einzige Land, das über geschützte sanitätsdienstliche Anlagen verfügt. Das sind unterirdische Spitäler und Sanitätsstellen. Die Mehrheit dieser Bauten - 55 Spitäler und 229 Sanitätszentren - ist inaktiv. Viele sind veraltet. Wenn ich mich richtig erinnere, ist es auch nicht annähernd denkbar, dass sie uns bei der Pandemiebewältigung irgendwie helfen könnten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle schätzt den Investitionsbedarf dieser Anlagen auf 400 Millionen Franken, die Bund und Kantone tragen müssen. Fakt ist, wir können jeden Franken nur einmal ausgeben. Es ist jetzt schlicht nicht die Zeit für eine Erhöhung des Armeebudgets. Es werden hier die falschen Prioritäten gesetzt.

Ich bitte Sie: Unterstützen Sie unsere Minderheit!