Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, wie erklären Sie sich dann, dass der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen keine Antworten von Elbit bekommt, wenn er fragt, ob Elbit noch an der Instandhaltung, Lagerung und am Verkauf von Lagerbeständen von Streumunition beteiligt sei? Denn das ist laut Übereinkommen auch verboten, nicht nur die Produktion von Streumunition, sondern eben auch die Instandhaltung und der Weiterverkauf.

Und wie erklären Sie sich, dass im August 2020, also vor einem Monat, diese Firma IMI Systems, die Sie erwähnt haben, in ihrer Broschüre noch für Streumunition wirbt? Da bin ich einfach nicht so sicher, ob das, was die Firma Elbit selber sagt, wirklich stimmt.