Schmid Carlo · Ständerat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Ich hätte zwei Fragen an den Herrn Kommissionspräsidenten:

1. Könnte er beschwören, dass die Richtlinie von den Kommissionsmitgliedern gelesen worden ist?

2. Ich habe Mühe mit diesem Verfahren. Hätte es nicht genügt, wenn wir im innerstaatlichen Recht ein Forum für die Klagen von Inländern im Inland gegenüber den ausländischen Betroffenen eröffnet hätten und dann mit dieser Reziprozität in Artikel 79e des Strassenverkehrsgesetzes ein Gleiches auch mit Bezug auf die Frage der Klage getan hätten? Warum müssen wir eine EU-Richtlinie übernehmen, wenn es nur darum geht, eine Reziprozität in einer relativ prozessualen Angelegenheit samt der Schadensregulierungsfrage zu machen? Was alles handeln wir uns damit ein?