Frick Bruno · Ständerat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen im Zusammenhang mit dem Rückweisungsantrag Schiesser einen zusätzlichen Gedanken mitgebe, nämlich die Frage, ob dieser Bundesbeschluss nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen sei.

Der Bundesrat legt auf Seite 5449 der Botschaft dar, dass kein Referendum nötig sei, und begründet dies folgendermassen: "Die Übereinkommen enthalten jedoch keine Normen, die das nationale Recht ersetzen oder ergänzen und unmittelbar von den staatlichen Behörden angewendet werden können." Er bezieht sich damit auf eine Praxis, die auf der heute geltenden Bundesverfassung gründet; diese ist allerdings interpretationsbedürftig.

Die Bundesverfassung besagt, dass ein völkerrechtlicher Vertrag dann dem Referendum untersteht, wenn er eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführt. Nun haben unsere Kommissionsmitglieder eingehend dargelegt, dass aufgrund dieses Staatsvertrages das Strafgesetzbuch geändert werden muss. Das heisst also, dieser Staatsvertrag verlangt eine Änderung des nationalen Rechtes.

Was ist die Situation, wenn wir diesem Staatsvertrag zustimmen? Dann müssen wir das Strafgesetzbuch ändern; wenn wir das nicht tun, handeln wir vertragswidrig. Das Volk aber kann zum Vertrag selber nichts sagen. Wenn das Volk später das Strafgesetzbuch nicht ändern will und in einem Referendum die Neuerung ablehnt, handelt es vertragswidrig. [PAGE 702] Also müsste doch bei einer sachgerechten Auslegung der Verfassung bereits der Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des Staatsvertrags dem Referendum unterstellt werden. Das Volk muss einmal Nein sagen können, und zwar dort, wo es noch Einfluss nehmen kann. Wenn das Volk erst bei der Revision des Strafgesetzbuches die Referendumsmöglichkeit hat, aber gar nichts ändern darf, weil es sonst nämlich internationales Recht verletzt, befriedigt das nicht.

Ich meine, dieser Staatsvertrag müsste dem fakultativen Referendum unterstehen. Wenn Rückweisung beschlossen wird, bitte ich die Kommission, sich diese Frage nochmals gründlich anzuschauen.